Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 66 artige Verpflichtung hat die Partei ohne Rücksicht auf das Moratorium zu erfüllen. Die Vorschriften der §§ 12—15 erstrecken sich auch auf solche gegenseitigen Verträge nicht, bei denen die Geldschuld ohne Rücksicht auf ihre Fälligkeit von dem Moratorium ausgenommen ist. Die Vorschriften der §§ 12—15 erstrecken sich auf den Kauf von Grundstücken mit der Abänderung, daß ein Rücktritt in Ermangelung einer anderen Vereinbarung nicht statthaft ist, wenn der Käufer in den Besitz des Grundstücks getreten ist. Wenn der Käufer hinsichtlich des Kauf preises das Moratorium in Anspruch nimmt, so kann der Verkäufer sowohl gleichzeitig mit der grundbücherlichen Eintragung des Eigentums zugunsten des Käufers, wie auch nachher, die hypothekarische Sicherstellung der rück ständigen Kaufpreisschuld auch ohne hierauf gerichtete Vertragsverfügung fordern. IV. Die auf das Mietverhältnis bezüglichen Verfügungen. § 17. Der Vermieter einer Wohnung oder einer sonstigen Lokalität kann während der Zeit des Bestehens der Moratoriumverordnung das ihm im Vertrage, in einem Statut oder in einer anderen Rechtsnorm gesicherte Recht, die Miete im Falle der Nichtzahlung des Zinses durch Auflösung des Vertrages oder durch außerordentliche Kündigung aufheben zu können, bei wöchentlichen oder monatlichen Mieten überhaupt nicht, bei Mieten von längerer Dauer aber nur wegen Nichtzahlung der dem Moratorium nicht unterliegenden Miete und auch auf dieser Grundlage nur dann ausüben, wenn der Mieter den auf je einen Monat entfallenden Teil der Mietsumme bis zum Ablauf des fünften Tages jedes Monats nicht bezahlt. Dieses Recht kann jedoch nach dem zehnten Tage des letzten Monats der betreffenden Mietperiode nicht mehr ausgeübt werden. Die Verfügungen des vorhergehenden Absatzes stellen die laut der dritten Moratoriumverordnung dem Moratorium nicht unterliegenden Mief' schulden nicht unter das Moratorium, sie berühren sonach unter anderem auch nicht das Recht des Vermieters, solche Mietforderungen bis zur Höhe der ganzen Mietsumme zur Geltung bringen und nach dem zur Zeit des Ab laufes nicht beglichenen Teil der Miete Verzugszinsen fordern zu dürfen- Die Vorschrift des ersten Absatzes gilt im Falle der Wohnungsmiete nicht, wenn der Mieter auf Grund seines Dienst- oder Verwendungsverhält' nisses einen Wohnungsbeitrag erhält und den behobenen Wohnungsbeitrag nicht zur Erfüllung der Mietschuld verwendet. § 18. Im Falle einer Hauptmiete kann der Hauptvermieter den 111 ^ dem Hauptmieter geschlossenen Mietvertrag wegen Nichtzahlung der Mi e t e nicht aufheben, wenn der Hauptmieter nachweist, daß er den rückständig 611 Teil der Mietsumme mangels sonstigen ihm zur Verfügung stehenden Ver '

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