Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 68 nehmens oder Betriebes — nicht zu erfüllen vermag, kann das Gericht auf Ansuchen des Schuldners hinsichtlich seiner nicht unter das Moratorium fallenden Geldschuld, ohne Rücksicht darauf, wann die Schuld entstanden ist, die Erfüllungsfrist durch einen Zeitraum verlängern, innerhalb dessen die Herstellung der Leistungsfähigkeit des Schuldners zu erwarten ist, wenn der durch das Gericht gewährte Aufschub über den Tag hinausgeht, welchen diesbezüglich die das Moratorium aufhebende Verordnung des Ministe riums mit Rücksicht hierauf festsetzen wird, erlischt der Aufschub mit diesem Tage. Das Gericht kann die Verlängerung der Erfüllungsfrist entweder für die ganze Forderung oder für einen Teil derselben aussprechen und die Verlängerung von einer nach freiem Ermessen zu bestimmenden Sicher heitsleistung abhängig machen. Dem Absatz 1 gemäß kann das Gericht auch die Erfüllungsfrist einer solchen Geldschuld verlängern, die zwar auf einem vor 1. August 1914 entstandenen Rechtstitel beruht, jedoch im Sinne des § 4, Punkte 3, 8, 9, 12, 13 und 18 oder des § 5 vom Moratorium ausgenommen ist, wenn die Schuld mit einem solchen wirtschaftlichen Unternehmen oder Betrieb des Schuldners zusammenhängt, bezüglich dessen der Schuldner durch ein vom Handelsminister ausgestelltes Zeugnis nachweist, daß er das Unternehmen oder den Betrieb infolge der kriegerischen Ereignisse einzustellen bemüßigt war, oder daß das Unternehmen oder der Betrieb überwiegend solche Waren herstellt oder liefert, die für den Export ins Zollausland oder in die von den kriegerischen Ereignissen betroffenen Teile Bosniens und der Herzegowina oder der im Reichsrate vertretenen Königreiche und Länder bestimmt sind, oder daß er infolge der kriegerischen Ereignisse längere Zeit überhaupt nicht imstande war, die in dem Unternehmen oder in dem Betrieb hergestellten Waren in Verkehr zu bringen. Die Vorschrift des vorstehenden Absatzes erstreckt sich auch auf die Heilbäder und auf solche auf den Fremdenverkehr gegründete Unter nehmungen, deren an eine Saison geknüpfter Betrieb infolge der kriege rischen Ereignisse eingestellt werden mußte, wenn der Schuldner diesen Umstand mit einem durch den Minister des Innern ausgestellten Zeugnis nach weist. Die Minister des Handels und des Innern können das in diesem Paragraphen erwähnte Zeugnis auf Ansuchen auch im allgemeinen ohne Bezug auf einzelne Rechtssachen ausstellen. Die Vorschriften dieses Paragraphen berühren in den nach G.-A. I: 1911 zu beurteilenden Angelenheiten die in § 397 des zitierten Gesetzartikels enthaltene Vorschrift nicht, daß das Gericht unter außer' ordentlichen Umständen auf Antrag des Beklagten eine längere Erfüllungs frist, als die ordentliche ist, bestimmen kann. § 23. Das Exekutionsgericht kann auf Antrag des Exekuten die Exekution hinsichtlich der im § 22 angeführten Verpflichtungen aus den dort bestimmten Gründen für den dort umschriebenen Zeitraum in Schwebe lassen.

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