Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 70 des durch den Versicherer gewährten oder des gesetzlichen Aufschubes (§ 505, Punkt 3 des O.-A. XXXVII: 1875) dem Versicherer schriftlich mit teilt, daß er die Versicherung aufzuheben wünscht oder daß er innerhalb dieser Frist ein rekommandiertes Schreiben dieses Inhalts an die Adresse des Versicherers zur Post gibt. Insofern eine Versicherunsprämie, die früher gestundet war, durch die dritte oder die gegenwärtige Moratoriumverordnung vom Moratorium ausgenommen wird und der Versicherungsnehmer die vom Aufschub aus genommene Prämie oder den vom Aufschub ausgenommenen Teil derselben in der gesetzlichen Zahlungsfrist (Absatz 1) nicht bezahlt, kann der Ver sicherer den Vertrag aufheben, jedoch nur, nachdem er den Versicherungs nehmer vorher zur Bezahlung der Prämie in einem rekommandierten Schreiben aufgefordert und der Versicherungsnehmer die Prämien oder deren vom Moratorium ausgenommenen Teil binnen 30 Tagen, von dem Empfange des Schreibens gerechnet, nicht gezahlt hat. Die Aufhebung kann für den Fall der Nichtbezahlung der Prämie in der Aufforderung auch vorher erklärt werden. § 28. Aus dem Gesichtspunkte der für den Fall der Erfüllung der gesetzlichen Landsturmpflicht oder eines Todesfalles, einer Verwundung oder Erkrankung, die infolge einer solchen Pflichterfüllung eingetreten sind, gesetzlich oder in einem Vertrag gesicherten Privatrechte und priivatrecht- lichen Verbindlichkeiten gilt als gesetzliche Landsturmpflicht auch die, die eine im landsturmpflichtigen Alter stehende Person infolge einer auf Grund ihrer freiwilligen Eintrittserklärung erfolgten Einberufung erfüllt. § 29. Der Umstand, daß die Forderung unter das Moratorium fällt, hindert nicht die Verwendung der Forderung zur Aufrechnung. § 30. Die Dauer des Aufschubes kann hinsichtlich der unter das Moratorium fallenden Verpflichtungen weder in die Verjährungsfrist, noch in eine zur Geltendmachung oder Wahrung der Rechte festgesetzte Frist eingerechnet werden. Diese Vorschrift gilt auch hinsichtlich der für die Präsentation des Wechsels oder eines anderen Wertpapiers zur Sicht oder zur Annahme bestimmten Frist. Die Verjährung endigt hinsichtlich der auf Grund § 4, Punkt 18 von dem Moratorium ausgenommenen Kapitalsrate wie auch der Zinsen nach den im zitierten Punkte aufgezählten Papieren und zusammen mit der Ver jährung der Restschuld. § 31. Die auf Grund des § 25 des G.-A. XVII: 1914 zulässigen Ab züge von den Gebühren der Angestellten der Bahnen sind während der Dauer des Moratoriums nach den folgenden Vorschriften zu bewirken: L Von den Gebühren der Angestellten, die nicht in den Krieg g e " zogen sind, werden die Abzüge — ohne Rücksicht auf das Moratorium " unverändert auch weiterhin bewirkt.

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