Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Ungarn

Collection:: Economics Books

Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen 76 Verfügung der Exekution, müssen der frühere Exekutionsführer oder die früheren Exekutionsführer verständigt werden. Wenn nach der Durchführung einer außerordentlichen, sicherstellungs weisen Pfändung auf die gepfändeten Mobilien eine befriedigungsweise Pfändung geführt wird, findet dieser Paragraph nur auf jene Gläubiger Anwendung, zu deren Gunsten die außerordentliche sicherstellungsweise Pfändung vor dem Termin der Rangordnungstagfahrt vollzogen wurde. § 3. Das Gesuch um Verfügung der außerordentlichen sicherstellungs weisen Exekution muß bei dem Bezirksgericht unterbreitet werden, das nach der Person des Schuldners zuständig ist. § 4. § 229 des G.-A. LX : 1881 findet mit der Abweichung Abwendung, daß das Gericht über die Verfügung der außerordentlichen sicherstellungs weisen Exekution und über die Frage der Einstellung gewöhnlich ohne An hörung der Parteien beschließt, doch kann im Notfälle das Gericht den Ge suchsteller, den Schuldner, die übrigen Interessenten und auch andere Personen anhören, wenn ihre Anhörung nicht einen den Zweck vereitelnden Zeitverlust zur Folge hätte. Das Gericht kann das angebotene Beweisverfahren nach eigener Ansicht durchführen, oder auch ablehnen, es kann aber auch eine Beweisaufnahme oder Informationen von Amts wegen aufnehmen. § 5. Der erste Absatz des § 230 des G.-A. LX:1881 findet auf die außerordentliche sicherstellungsweise Pfändung mit der Abweichung Anwendung, daß die Stellung der gepfändeten Mobilien unter enge Sperre (§ 75, G.-A- LX:1881), auf Ersuchen des Gläubigers, nur durch das Gericht und nur auf die kaufmännischen Warenartikeln des Kaufmannes verfügt werden kann, und zwar nur dann, wenn der Gläubiger als wahrscheinlich nachweist, daß ohne Anwendung der engen Sperre die gepfändeten Mobilien der Befriedigung des Gläubigers entzogen werden. Die Person des Sequestrikurators muß in strikter Beachtung der im letzten Absatz des § 240, G.-A. LX:1881 enthaltenen Vorschriften gewählt werden. Vor seiner Ernennung soll das Gericht nach Anhörung der Parteien und des Sequestrikurators, den Umständen des Falles angemessen in der mäßigsten Summe die Höchstgebülir des Sequestrikurators feststellen. Sequestrikurator kann höhere Kosten als diese Höchstgebühren in keinem l' a " aufrechnen, aber das Gericht kann diese Kosten auch von Amts wegen herab setzen. Das Gericht soll nach Anhörung der Parteien den Sequestrikurator mit den den Umständen des Falles entsprechenden Anweisungen versehen. f:S muß Sorge tragen, daß die laufenden öffentlichen Schulden bezahlt werden und daß das Sequestrierungsverfahren nach Möglichkeit nicht verhindere, da der Schuldner oder dessen Betrauter sein Gewerbe oder sein kaufmännische 5 Geschäft fortsetzen, namentlich daß er dem gewöhnlichen Gange seines G e ^ Schaftes entsprechend die Handelsartikeln verkaufen könne und den Kaufp rel zur Beschaffung neuer Handelsartikeln verwenden könne.

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