Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 5 § 1. Für die Zahlung solcher Schulden, auf die sich das Gesetz vom 5. August 1914 betr. Stundung von Schuldenzahlungen (Moratorium) bezieht und die nach dem 15. Juli 1914 fällig geworden sind, wird ein weiterer Auf schub gewährt bis zum Ablauf von 14 Tagen, gerechnet von demjenigen Tage ab, an welchem die Schuld nach dem genannten Gesetze beglichen werden sollte. Ist eine Schuld vor dem 5. August 1914 entstanden und zur Zahlung fällig in der Zeit vom 7. bis 20. September 1914, so genießt der Schuldner einen Zahlungsaufschub bis zum Ablauf eines Kalendermonats vom Verfall tage ab. § 2. Was im § 1 verordnet ist, gilt nicht für: Ste uern oder andere öffentliche Abgaben; Post-, Telephon- oder Telegrammgebühren; Gebühren für Wasser, Gas oder elektrischen Strom; Abgaben an oder Vergütungen von der Reichsversicherungsanstalt, Kranken kassen oder Unterstützungsvereinen; Prämien auf Grund von Versicherungsverträgen oder solche Vergütungen auf Grund von Verträgen, die bei Rückkauf von Lebensversicherungen oder als Vorschuß gegen Sicherheit in Lebensversicherungsbriefen nicht zahlbar sind; solche Vergütungen, die nach dem Gesetz vom 5. Juli 1901 betr. Schadener satz infolge von Unglücksfällen bei der Arbeit von den Arbeitgebern zu entrichten sind; Beiträge zum Unterhalt eines andern, die laut Gesetz oder Vertrag fest gesetzt sind; Schadenersatz; Geldstrafen, die jemand vom Gericht oder einen anderen öffentlichen Behörde auferlegt sind; Gehälter für öffentlichen oder privaten Dienst oder anderweitige Beschäfti gungen; Pensionen, Leibrenten oder Ausnahme-Vergünstigungen; Pachtgelder; Mieten für unbewegliches oder bewegliches Gut; Verlagsschulden, die auf Grund von § 11 der Verordnung vom 13. April 1883 betr. Verlagseintragung zur Zahlung fällig sind; Zahlungen jeglicher Art, die dem Staate oder der Kommune obliegen. Für Schuldenzinsen wird kein Aufschub gewährt, ebensowenig für Ab zahlungen von Darlehnen, die gegen Sicherheit von Hypotheken auf Grundstücke gemäß den für die Tätigkeit von Hypothekenvereinen erlassenen Bestimmungen bewilligt worden sind. § 3. Für Zahlungen von Kaufsummen für bewegliches Gut darf eine Stundung nach § 1 in weiterem Maße, als die Kaufsumme Güter betrifft, die vor dem 5. August 1914 abgeliefert sind, oder es sich um die Kauf summe für solche, auf gerichtlicher Auktion verkaufte Schiffe handelt, welche

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