Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 6 im § 94 des Pfändungsgesetzes genannt sind, nicht gewährt werden. Hat jemand Zahlungsverpflichtung für die Unternehmungen eines andern über nommen, so hat er auf eine Stundung der Bezahlung nach § 1 Anspruch nur für das, was der Unternehmer bis zu dem genannten Tage geleistet hat. § 4. Unbehindert der Vorschriften des § 1 können Gelder, die bei Ge sellschaften oder anderen, welche Bankgeschäfte betreiben, eingezahlt sind, erhoben werden; sind die Gelder bei Sparbanken oder auf Sparkassenrechnung oder dieser gleichgearteter Rechnung eingezahlt, kann der Einzahler nicht mehr als 100 Kronen in der Woche von seinem Guthaben erhalten. § 5. Wohnt der Gläubiger im Auslande, genießt der Schuldner auch hinsichtlich solcher Schulden, die in §§ 2 — 4 erwähnt sind, Zahlungsstundung im Sinne des § 1. Hat ein Gläubiger, wie er eben genannt ist, nach dem 4. August 1914 seine. Forderung jemandem übertragen, der im Reiche ansässig ist, so hat dieser in der hier in Frage stehenden Hinsicht kein größeres Recht als der ausländische Gläubiger. § 6. Während der Stundungszeit darf eine Zahlung von Schulden weder durch gerichtliche Klage noch bei einem Oberexekutor erwirkt oder auf Grund derselben Pfändung nachgesucht oder bewerkstelligt werden. Ist die Zahlungs klage bereits beim Gericht oder Oberexekutor anhängig gemacht, so muß jedenfalls diese Klage unbehindert der jetzigen Vorschriften geprüft werden. In der genannten Zeit darf auch nicht anläßlich dessen, was im § 4 des Konkursgesetzes gesagt ist, der Inhaber einer Forderung, auf welche sich die Stundung bezieht, den Antrag stellen, daß das Vermögen des Schuldners in Konkurs gesetzt werde oder ein solcher bereits .gestellter Antrag verhandelt werde. Unbehindert der Bestimmungen im ersten Absatz kann der Hypotheken inhaber das Recht geltend machen, das genannt ist in den §§ 31 und 35 der Verordnung vom 16. Juni 1875, betr. Hypotheken auf Grundstücken oder in den §§ 27 und 28 des Gesetzes vom 10 Mai 1901, betr. Hypotheken auf Schiffen oder im § 17 des Gesetzes vom 14. Juni 1907 betr. Hypotheken auf Bauplatz- oder Wasserfallsrechte. § 7. Bedient sich ein Schuldner der Stun 'ung auf Grund dieses Ge setzes, so darf nicht etwa infolge de> Ausbleibens der Zahlung ein Pfand, das für die Schuld gestellt worden ist, verkauft oder vom Gläubiger für eigene Rechnung behalten oder Konventionalstrafe erhoben werden, wenn eine solche festgesetzt worden ist für den Fall, daß der Schuldner die Zahlung über den Verfalltag hinaus verabsäumen sollte. Ebensowenig darf in solchem Falle auf Grund der Bestimmungen des § 95 oder § 130 des Pfändungsgesetzes ein Kauf für ungültig erklärt werden oder eine andere Bestimmung des Gesetzes oder einer Abmachung, dahingehend, daß das Recht des Schuldners infolge Zahlungs verzuges verwirkt sein sollte, Anwendung finden. § 8. Für Schulden, für welche Zinsen nicht festgesetzt sind, aber ein besonderer Verfalltag bestimmt ist, hat der Gläubiger für die laut dieses Ge- setzes bestehende Stundungszeit Anspruch auf 6 °/o jährlicher Zinsen oder, fall 5

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