Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 13 § 4. Eine Verordnung über Aufschub, die vom König zu einer Zeit ausgefertigt wird, wo der Reichstag nicht versammelt ist, soll, wenn sie nicht früher aufgehoben und auch die Oültigkeitszeit nicht sonstwie bereits abgelaufen ist, zu gelten aufhören, wenn 6 Wochen vom Beginne des nächsten Reichstags ab verflossen sind. § 5. Sind Bestimmungen in den Angelegenheiten, von denen die §§ 1 bis 3 handeln, in der Ordnung der Vorschriften des § 87 der Regierungsform beschlossen worden, und wird es für erforderlich gehalten, die Geltungsdauer zu verlängern oder die Bestimmungen dahin zu erweitern, daß sie für später fällig werdende Forderungen gelten, so ist der König berechtigt, gleichviel ob der Reichstag versammelt ist oder nicht, nach Anhörung von Bevollmächtigten der Reichsbank und des Reichsschuldenkontors eine Verordnung darüber zu erlassen. Wird für nötig befunden, daß eine derartige Verordnung über Schulden anderer Art als solche erlassen wird, die von den früher geltenden Bestimmungen umfaßt werden, so sollen die für jeden Einzelfall in § 1 getroffenen Vorschriften zur Nachachtung dienen. Das Gesetz tritt sogleich nach der Ausfertigung in Kraft. (Svensk Författningssamling.) § 1. Für die Begleichung von Forderungen an einen Gläubiger, der außerhalb des Reichs ansässig ist, kann der Schuldner, wenn die Forderung vor dem 5. August 1914 entstanden und die Zahlung nicht bereits vor dem 16. Juli 1914 fällig geworden ist, Aufschub bis zum 1. November 1914 genießen. Hat der eben bezeichnete Gläubiger nach dem 4. August 1914 seine Forderung an jemanden abgetreten, der hier im Reiche ansässig ist, so hat le zterer in der genannten Hinsicht keine größeren Rechte als der ausländische Gläubiger. § 2. Für die Zahlung des Kaufpreises für bewegliches Eigentum kann Aufschub gemäß § 1 nur insoweit in Anspruch genommen werden, als es sich um den Kaufpreis für Güter handelt, die vor dem 5. August 1914 geliefert worden sind. Hat jemand sonstwie Zahlung dafür zugesagt, daß ein anderer cs übernimmt, etwas zu tun oder zu lassen, so kann er gleichfalls auf Grund des § l nur insoweit Zahlungsaufschub in Anspruch nehmen, als die Über nahme vor dem genannten Tage vollzogen worden ist. § 3. Während der Zeit, wo Aufschub für die Begleichung einer For derung genossen wird, kann die Forderung weder durch Ladung vor Gericht noch beim Oberexekutor beigetrieben werden, auch kann auf Grund derselben keine Pfändung nachgesucht oder vollstreckt werden. Ist indessen die Klage auf Zahlung bereits beim Gericht oder beim Oberexekutor anhängig gemacht, so kann die Klage ohne Rücksicht auf die vorstehende Vorschrift geprüft werden. Während der bezeichneten Zeit kann auch kein Inhaber einer Forderung, auf die sich der Aufschub bezieht, aus einem Anlaß gemäß § 4 des Konkurs gesetzes den Antrag stellen, daß über das Eigentum des Schuldners der Konkurs

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