Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 17 § 8. Die gegenwärtige Verordnung soll, bis anderes verordnet wird, keine Anwendung finden, wenn der Gläubiger in den Vereinigten Staaten von Amerika, in den Niederlanden oder in Spanien ansässig ist. Hat ein Gläubiger, der an anderen ausländischen Plätzen ansässig ist, nach dem 4. August 1914 seine Forderung an einen solchen Gläubiger überlassen, wie er eben genannt worden ist, so hat letzterer doch in der erwähnten Hinsicht keine größeren Rechte als der andere ausländische Gläubiger. Die gegenwärtige Verordnung tritt sogleich nach der Ausfertigung in Kraft. Durch die Verordnung wird keine Einschränkung in dem Aufschub veranlaßt, den der Gläubiger hat genießen können auf Grund des Gesetzes vom 5. August 1914 über den Aufschub der Schuldenzahlung (Moratorium) oder auf Grund des Gesetzes vom 4. September 1914 über verlängerte Hinaus schiebung der Schuldenzahlung. Durch Königliche Verordnung vom 29. September 1914 wird auf Grund des Gesetzes vom 18. September 1914 nach Anhörung von Bevollmächtigten der Reichsbank und des Reichsschuldenkontors nachstehendes über eine weitere Verlängerung der Vorschriften in § 9 des Gesetzes vom 4. September 1914 über den Aufschub der Schuldenzahlung bestimmt: Während der Zeit vom 7. Oktober einschließlich bis zum 31. Oktober einschließlich des Jahres 1914 darf unbewegliches Eigentum, das gepfändet ist oder zu einer Konkursmasse gehört, keinesfalls verkauft werden und der Verkauf von gepfändetem oder zu einer Konkursmasse gehörendem beweglichem Eigentum darf nicht in anderen Fällen als den nachstehend im zweiten Absatz bezeichneten stattfinden. Auch darf während der genannten Zeit kein Gläubiger, der für seine Forderung bewegliches Eigentum als Pfand inne hat, sich durch Verkauf oder sonstwie aus dem Pfände bezahlt machen, wenn das Eigentum nicht von der nachstehend bezeichneten Beschaffenheit ist. Der Verkauf von beweglichem Eigentum, welches dem Verderben oder baldiger Zerstörung unterworfen ist oder allzu kostspielige Obhut erfordert, darf unbeschadet der Vorschriften des ersten Absatzes stattfinden. Gepfändetes bewegliches Eigentum darf auch dann verkauft werden, wenn der Gläubiger und der Schuldner darüber einig sind oder wenn der Oberexekutor es für zweckmäßig befindet. Ebenso darf bewegliches Eigentum, das zu einer Konkurs masse gehört, dann verkauft werden, wenn ein Fall vorliegt, wie er im zweiten Absatz des § 48 des Konkursgesetzes behandelt wird, oder wenn die Gläubiger in der Ordnung der §§ 59 und 60 des nämlichen Gesetzes einen solchen Verkauf beschließen und der Vertreter des Gerichts nach Anhörung des Schuldners dazu seine Zustimmung erteilt. Ist ein Verkauf, der gemäß diesen Ausführungen nicht stattfinden darf, bereits angesetzt worden, so ist er einzustellen. Soll ein Verkauf, wie er eben

Access restriction

Copyright

fullscreen: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation