Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 19 genannt ist, für die Zeit nach dem 31. Oktober 1914 angesetzt werden, so darf die Bekanntmachung des Verkaufs nicht vor dem genannten Tage er lassen werden. Die gegenwärtige Verordnung soll sogleich nach der Ausfertigung in Kraft treten. § 1. Während der Zeit vom 1. November einschließlich bis zum 30. November einschließlich des Jahres 1914 darf unbewegliches Eigentum, das gepfändet ist oder über dessen Verkauf ohne vorhergehende Pfändung eine Verordnung gemäß § 28 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung erlassen worden ist, nicht verkauft werden. Auch darf während der genannten Zeit kein unbewegliches Eigentum, das zu einer Konkursmasse gehört, entsprechend den Vorschriften des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung verkauft werden. Soll ein Verkauf, der nach den oben aufgeführten Bestimmungen nicht vordem 1. Dezember 1914 erfolgen darf, für die darauf folgende Zeit angesetzt werden, so darf die Bekanntmachung des Verkaufs nicht vor dem bezeichnetcn Tage ausgefertigt werden. § 2. Der Gläubiger, welcher Aktien, Bankanteile oder Schuldver schreibungen als Pfand für Forderungen in Händen hat, darf sich nicht während der Zeit vom 1. November einschließlich bis zum 30. November ein schließlich des Jahres 1914 durch Verkauf oder sonstwie in anderen Fällen oder in anderer Ordnung als nachstehend im zweiten und dritten Absatz aufgeführt, aus dem Pfände bezahlt machen. Ist das Pfand gepfändet worden, so gelten die Vorschriften des § 4. Ist die Begleichung der Forderung des Gläubigers vor dem 16. Juli 1914 fällig geworden, oder ist das Pfand nach dem 4. August 1914 in die Hände des Gläubigers gelangt, so kann er das Pfand im Wege der öffentlichen Ver steigerung verkaufen lassen. Von der Zeit und dem Orte der Versteigerung ist der Schuldner, soweit dies geschehen kann, spätestens am dritten Tage vor der Versteigerung zu benachrichtigen; ist eine solche Benachrichtigung im ein geschriebenen Briefe an die gewöhnliche Adresse des Schuldners abgesandt worden, so gelten die Obliegenheiten des Gläubigers in dieser Beziehung als erfüllt. Ist der Schuldner in Konkurs geraten, so kann der Gläubiger, auch wenn seine Forderung nicht den Ausführungen im zweiten Absatz entspricht, den Verkauf des Pfandes unter Beachtung der Bestimmungen im § 54 des Konkurs gesetzes veranlassen. § 3. Hat der Pfandbesitzer Hypotheken oder andere Forderungsbelege als Schuldverschreibungen für eine Forderung als Pfand in Händen, so darf dieses Pfand während der Zeit vom 1. November einschließlich bis zum 30. November 1914 keinesfalls zur Befriedigung der Forderung vom Pfand besitzer verkauft werden. § 4. Sind Wertpapiere, von denen in § 2 die Rede ist, gepfändet worden, so dürfen sie verkauft werden, sofern die Begleichung der Forderung, wofür die Pfändung erfolgt ist, vor dem 16. Juli 1914 fällig geworden ist

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