Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweden

Collection:: Economics Books

Nachtrag; (12. Dezember 1914) SCHWEDEN Inhalt im einzelnen 26 § 5. Pfänder, wie sie in § 4 behandelt werden, dürfen verkauft werden, sofern die Begleichung der Forderung des Gläubigers vor dem 16. Juli 1914 fällig geworden, oder das Pfand nach dem 4. August des gleichen Jahres in seine Hände gelangt ist. Hat der Gläu biger fällig gewordene Zinsen zu beanspruchen, so darf ebenfalls Verkauf erfolgen, indessen nicht vor dem 1. Februar 1915. Ist der Schuldner in Konkurs geraten, so darf das Pfand auch in anderen Fällen als den im ersten Absatz genannten verkauft werden. § 6. Hat jemand Hypotheken oder andere Forderungsbelege als Schuldverschreibungen für eine Forderung als Pfand im Besitze, so darf dieses Pfand während der Zeit vom 1. Dezember 1914 einschließlich bis zum 28. Februar 1915 einschließlich vom Pfandbesitzer nicht verkauft werden. § 7. Während der Zeit vom 1. Dezember 1914 einschließlich bis zum 28. Februar 1915 einschließlich dürfen gepfändete Aktien, Bankanteile oder Schuldverschreibungen nicht in anderen Fällen als den nachstehend im zweiten Absatz genannten und gepfändete Wertpapiere der im § 6 angegebenen Art in keinem Falle verkauft werden, außer wenn Gläubiger und Schuldner sich darüber geeinigt haben, oder wenn der Oberexekutor es für zweckmäßig befindet. Aktien, Bankanteile oder Schuldverschreibungen, die gepfändet worden sind, dürfen verkauft werden, sofern die Begleichung der Forderung, wofür die Pfändung erfolgt ist, vor dem 16. Juli 1914 fällig geworden ist, oder sofern der Pfandinhaber den Verkauf von Pfändern verlangt, die nach dem 4. August des nämlichen Jahres in seine Hände gelangt sind. Hat der Gläubiger fällig gewordene Zinsen zu fordern, so darf ebenfalls Verkauf erfolgen, indessen nicht vor dem 1. Februar 1915. Die gegenwärtige Verordnung soll am 1. Dezember 1914 in Kraft treten. Ist vor dem genannten Tage eine Pfändung von unbeweglichem Eigentum erfolgt, oder eine Verordnung gemäß § 28 des Gesetzes über die Zwangsvollstreckung erlassen worden, und ergeben sich weder aus den obenstehenden Bestimmungen noch sonstwie Hinderungen für den Verkauf, so liegt es der Behörde ob, bei welcher die Sache angängig ist, soweit dies geschehen kann, mittels Briefes den Schuldner und den Rechtsinhaber, wie er im § 87 des nämlichen Gesetzes erwähnt wird, davon zu benach richtigen, daß die Versteigerung bekannt gemacht werden wird, sofern nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen, von der Versendung des Briefes ab gerechnet, die Forderung, zu deren Begleichung der Verkauf stattfinden soll, nebst den im nämlichen Paragraphen erwähnten Kosten befriedigt sein wird, oder in Fällen, wie sie im zweiten Absatz des § 1 der gegenwärtigen Ver ordnung genannt werden, sofern nicht Zahlung für Zinsen und Kosten vom Rechtsinhaber erlegt wird. Geht Zahlung für eine Forderung, wie sie eben genannt ist, nach der Ausfertigung der Bekanntmachung über die Versteige rung ein, so wird die Versteigerung eingestellt, wenn nicht der Rechtsinhaber, welcher die Zahlung entrichtet hat, verlangt, daß der Verkauf vor sich gehen soll.

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