Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 5 noch drei Tage nach ihrem Ablauf vornehmen. Natürlich dürfen während des Rechtsstillstandes solche Fristen auch nicht angesetzt werden. c) Nicht betroffen von dieser Fristverlängerung werden nach der gegenwärtigen Praxis des Bundesgerichtes diejenigen Fristen, die den Gläubigern gesetzt sind, um ihre Rechte zu wahren. Betreibungs-, Pfändungs-, Anschluß- und Verwertungsbegehren usw. können also während des Rechtsstillstandes gestellt werden und müssen, wenn die Frist dazu während seiner Dauer ablaufen sollte, auch gestellt werden, wenn die betreffenden Betreibungsrechte nicht verwirkt werden sollen. Die Betreibungsbeamten haben von solchen Begehren Vormerk zu nehmen, sie aber erst nach Ablauf des Rechtsstillstandes auszuführen. Nicht betroffen werden ferner davon die Fristen des Konkursverfahrens, Konkurse, die bei Gewähruug des Rechtsstillstandes schon eröffnet waren, gehen also ihren gewohnten Gang. 3. Ausgenommen von den Folgen des Rechtsstillstandes sind: a) Das Arrestverfahren. Arrestbegehren können also bestellt, Arreste bewilligt und vollzogen werden; die sich anschließende Betreibung dagegen bleibt bis zum Ablaufe des Rechtsstillstandes eingestellt. Das Betreibungsbegehren ist jedoch nach dem oben unter 2, c Erwähnten innerhalb der Frist des Art. 278 zu stellen. b) Unaufschiebbare Maßnahmen zur Erhaltung von Vermögensgegen ständen. Als solche erscheinen unter anderem: Der Verkauf von gepfändeten, retinierten, oder arrestierten Gegenständen, welch schneller Wertverminderung ausgesetzt sind. Die Aufnahme des Güterverzeichnisses, wenn die Konkursandrohung schon vor der Bewilligung des Rechtsstillstandes erlassen, oder der Rechtsvorschlag in der Wechselbetreibung verweigert wurde; die Aufnahme der Retentionsurkunde; sämtliche durch die Verwaltung und Bewirtschaftung von bereits ge pfändeten Liegenschaften bedingten Maßnahmen. 1. Der in der Schweiz wohnhafte Schuldner ist bis auf weiteres befugt, seinem im Auslande wohnenden Gläubiger die gleichen Stundungseinreden entgegenzuhalten, die dem im Ausland wohnhaften Schuldner auf Grund von Rechtsnormen, die im Lande seines Wohnsitzes erlassen worden sind, gegenüber dem in der Schweiz wohnenden Gläubiger zustehen. 2. Dieser Beschluß tritt mit dem 17. August 1914 in Kraft.

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