Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 9 eingereicht und außerdem der Ziffer 1 des ersten Absatzes des Artikels 6 der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz vom 21. Juni 1907, betreffend die Erfindungspatente, entsprochen worden ist. II. Zur Bezahlung der Gebühren: 1. für das zweite oder eines der folgenden Patentjahre, 2. für die zweite oder die dritte Schutzperiode von Hinterlegungen gewerblicher Muster oder Modelle wird, sofern die gesetzliche Zahlungsnachfrist in der Zeit vom 1, August 1914 einschließlich bis und mit 31. Dezember 1914 endigen würde, eine außer ordentliche Nachfrist bis zum Ablauf des 31. Dezember 1914 gewährt. III. Prioritätsausweise für die vor dem 10. November 1914 eingetragenen Erfindungspatente und gewerblichen Muster oder Modelle, deren Anmeldungs datum dem 30. April 1913 nachgeht, können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1914 nachgereicht werden. Der schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 3 des Bundesbeschlusses vom 3. August 1914 betreffend Maßnahmen zum Schutze des Landes und zur Aufrechterhaltung der Neutralität, beschließt: Vom 1. Oktober 1914 an gelten bis auf weiteres für die Zwangsvollstreckungen, die auf eine Geldzahlung oder Sicherheitsleistung gerichtet sind, die folgenden, das Bundesgesetz vom 11. April 1889 betreffend Schuldbetreibung und Konkurs teils ergänzenden, teils abändernden Bestimmungen: I. Aufschiebung der Verwertung in der Betreibung auf Pfändung und auf Pfandverwertung. Artikel 1. Ein auf Pfändung oder Pfandverwertung betriebener Schuldner kann, auch wenn das Verwertungsbegehren vor dem 1. Oktober 1914 gestellt war, die Hinausschiebung der Verwertung verlangen, wenn er sich verpflichtet, monatliche Abschlagszahlungen von mindestens einem Achtel der Betreibungs summe an das Betreibungsamt zuhanden des Gläubigers zu leisten und die erste Rate sofort bezahlt. Der Aufschub fällt ohne weiteres dahin, wenn die weiteren Abschlags zahlungen nicht pünktlich erfolgen. Er kann auf Beschwerde von der Aufsichts behörde jederzeit aufgehoben oder an die Bedingung größerer Abschlagszahlungen geknüpft werden, wenn der Gläubiger den Nachweis leistet, daß der Schuldner zur sofortigen Vollzahlung oder doch zur Entrichtung größerer Raten imstande ist. Artikel 2. Von der Bestimmung des Artikels 1 werden nicht betroffen: 1. die Betreibungen für Forderungen unter Fr. 50;

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