Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 12 Artikel 14. Wo eine obere kantonale Nachlaßbehörde besteht,, kann der Entscheid vom Schuldner und jedem Gläubiger innerhalb zehn Tagen nach erhaltener Mitteilung an sie weitergezogen werden. Zur Berufungsverhandlung sind der Schuldner und diejenigen Gläubiger vor zuladen, die an der erstinstanzlichen Verhandlung anwesend oder vertreten waren. Die Berufung hat aufschiebende Wirkung. Artikel 15. Die Nachlaßbehörde kann sofort nach Anbringung des Begehrens die Aufnahme eines Güterverzeichnisses anordnen oder die in Artikel 170 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vorgesehenen Anordnungen zur Sicherung der Gläubiger treffen. Die gleiche Befugnis hat die obere Instanz nach Einlegung der Berufung. Artikel 16. Ist die Stundung rechtskräftig bewilligt, so wird sie dem Betreibungsamt und dem Grundbuchamt mitgeteilt. Wo die Verhältnisse es angemessen erscheinen lassen, wird ein Sachwalter bezeichnet, der sofort ein Inventar über sämtliche Vermögensbestandteile aufzunehmen, die Geschäfts führung des Schuldners zu überwachen, und im allgemeinen dafür zu sorgen hat, daß der Schuldner keine, die gleichmäßige Befriedigung der Gläubiger beeinträchtigende Verfügungen trifft. Artikel 17. Die Stundung hat die Wirkung einer Nachlaßstundung gemäß Artikel 297 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs. Der Schuldner kann sein Geschäft fortbetreiben. Ist ein Sachwalter ernannt worden, so unterliegt die Geschäftsführung des Schuldners dessen Aufsicht. Der Schuldner kann jedoch während der Stundung in rechtsgültiger Weise folgende Handlungen nicht mehr vornehmen: unentgeltliche Verfügungen und nach Artikel 286, Ziffer 1 und 2, des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs den Schenkungen gleich gestellte Rechtsgeschäfte; die Sicherstellung von Schulden, die vor der Stundungsbewilligung entstanden sind; alle Rechtshandlungen, welche einzelne Gläubiger solcher Forderungen zum Nachteil anderer begünstigen. Zur Veräußerung und Belastung von Liegenschaften, Bestellung von Pfändern und zur Eingehung von Bürgschaften ist die Bewilligung des Sach walters, wo kein solcher besteht, des zuständigen Konkursamtes notwendig. Artikel 18. Die Stundung bezieht sich nicht auf die in Artikel 2, Ziffer 2, dieser Verordnung bezeichneten Forderungen. Doch ist für diese während der Dauer der Stundung auch gegen den der Konkursbetreibung unterstehenden Schuldner nur die Betreibung auf Pfändung oder auf Pfand verwertung möglich. Artikel 19. Die in Artikel 286 und 287 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs erwähnte Frist von sechs Monaten verlängert sich um die Dauer der Stundung.

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