Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 15 Getreue, liebe Eidgenossen! Wir haben für die Tage vom 5. August bis zum 30. September für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft im Sinne des Artikels 62 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs einen allgemeinen Rechtsstillstand gewährt und dadurch die Möglichkeit ausgeschlossen, während dieser Zeit Betreibungshandlungen vorzunehmen. Für die im Kriegsdienste befindlichen schweizerischen Wehrmänner dauert der Rechtsstillstand von Gesetzes wegen (Artikel 57 ScliKG) fort, solange sie unter den Fahnen stehen. Für die übrige Bevölkerung aber ihn weiter bestehen zu lassen, geht nicht an. Der Rechtsstillstand hat den Geld verkehr zum Teil gehindert, zum Teil ganz unterbunden. Der Schuldner unterließ es, weil er den Zahlungsbefehl, die Pfändung und den Konkurs nicht mehr zu fürchten hatte, seiner Zahlungspflicht nachzukommen und erschwerte und verunmöglichte es so seinem Gläubiger, seinerseits die ihm obliegenden Verbindlichkeiten zu erfüllen. Während das Institut des Rechtsstillstandes seinem Zwecke nach nur den Notleidenden dienen soll, hat es sich häufig auch der Bemittelte und Reiche zunutze gemacht und sich seinen Gläubigern gegen über so verhalten, wie wenn seine Schulden gestundet wären. Unser ganzes Wirtschaftsleben ist ins Stocken geraten. Um es in die alten ordentlichen Bahnen, soweit dies möglich ist, zurückzuführen, haben wir beschlossen, den nach Artikel 62 SchKG gewährten Rechtsstillstand nicht zu verlängern, ihn also mit dem 30. September dahinfallen zu lassen. Können vom 1. Oktober an gegen Schuldner, die nicht als Wehrmänner an der Grenze stehen, Zwangsvollstreckungen angehoben und durchgeführt werden, so würden viele nur deshalb in Konkurs geraten oder ausgepfändet werden, weil sie zurzeit nicht in der Lage sind, ihren Verpflichtungen nach zukommen und würde so ihre wirtschaftliche Existenz vernichtet, ihr Vermögen entwertet und würden sie selbst von den in einzelnen Kantonen recht harten, öffentlich-rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses ge troffen. Dies nach Möglichkeit zu verhindern, ist der Zweck der von uns am 28. September 1914 erlassenen Verordnung betreffend Ergänzung und Ab änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs für die Zeit der Kriegswirren. Die von uns aufgestellten neuen Vorschriften greifen so tief in das geltende Betreibungsrecht ein, daß es uns als angezeigt erscheint, ihnen einige erläuternde Bemerkungen mit auf den Weg zu geben. Wir stützen uns dabei zum Teil auf die Ausführungen eines eingehenden Berichtes, den die mit der Prüfung des Verordnungsentwurfes betraute Expertenkommission erstattet hat. Die Verordnung läßt den Bundesratsbeschluß betreffend Schutz der in der Schweiz domizilierten Schuldner gegenüber den im Auslande domizilierten Gläubigern, vom 17. August 1914, un berührt. Soweit also im Ausland weitergehende, das privatrechtliche Ver hältnis betreffende Stundungsvorschriften zum Schutze der dortigen Schuldner bestehen, können sich die in der Schweiz wohnenden Schuldner gegenüber Gläubigern des Auslandes nach wie vor auf diese Vorschriften berufen. Sie werden dies entweder im Verfahren gemäß Artikel 85 SchKG oder vor dem

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