Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

19 f) Daß das Konkurserkenntnis auch nicht ausgesprochen werden darf, solange ein Verfahren über die allgemeine Betreibungsstundung schwebt, scheint keiner besondem Begründung zu bedürfen. Eine ausdrückliche Bestimmung ist aber beim gegenwärtigen Rechtszustand notwendig, um solche Konkurs eröffnungen zu verhindern. 3. Allgemeine Betreibungsstundung durch die Nachlaßbehörden (Ar tikel 12 bis 22 der Verordnung). Wenn die soeben erörterten Bestimmungen über die Aufschiebung der Konkurseröffnung verhindern wollen, daß der in momentane Verlegenheit gekommene Schuldner, der nur wenigen Betreibungen ausgesetzt ist, durch einzelne Gläubiger zu stark bedrängt wird, so zielen da gegen die Vorschriften der Artikel 12—22 der Verordnung in erster Linie darauf ab, die ökonomische Situation von Schuldnern mit einem ausgedehnteren Geschäftsbetrieb und mit vielen Verbindlichkeiten dadurch zu retten, daß sie für eine gewisse Zeit vor allen Betreibungen sichergestellt werden, ihnen also gleichsam ein allgemeiner Rechtsstillstand bewilligt wird. Doch kann die Institution der allgemeinen Betreibungsstundung auch von den der Pfändungs und Pfandverwertungsbetreibung unterliegenden Schuldnern angerufen werden, wenn sie infolge der Kriegsverhältnisse in eine derart bedrohte Lage geraten sind, daß nur ein vollständiger Rechtsstillstand während geraumer Zeit sie vor dem Ruin retten kann, da sie entweder von so vielen Seiten bedrängt sind, daß sie auch nicht einmal Abschlagszahlungen aufbringen können oder so sehr aller Mittel entblößt sind, daß sie Zahlungen überhaupt nicht zu leisten imstande sind. Hier kann es sich um eine Bewilligung dieser Vergünstigung nur nach Prüfung der Verhältnisse im einzelnen Falle handeln. Und da dabei die gesamte finanzielle Situation des Schuldners zu untersuchen ist, lag es nahe, diesen Entscheid den Nachlaßbehörden zu übertragen, welche ja im Nachlaß verfahren bereits ähnliche Aufgaben haben. Auch das Verfahren konnte an das bestehende angeschlossen werden, und für die Wirkungen einer solchen Stundung bot ebenfalls die Nachlaßstundung, wie sie in Artikel 295-298 SchKG geregelt ist, bereits die nötige Grundlage. Voraussetzung für die Bewilligung eines Gesuches mußte natürlich wieder sein, daß der Schuldner, der es stellt, einer solchen Wohltat würdig sei, d. h., daß seine Zahlungsverlegenheit nur eine momentane, durch die Kriegsereignisse veranlaßte ist und daß begründete Aussicht dafür besteht, daß er nach Ein tritt normaler Zeiten seinen Verpflichtungen wieder voll nachkommen könne. Die Stundung soll auf alle Fälle nicht dazu dienen, einen doch in sicherer Aussicht stehenden Ruin aufzuhalten. Die Nachlaßbehörden haben die Schuld ner, für die eine Besserung ihrer Situation nach dem Wiedereintritt normaler Verhältnisse nicht in Aussicht steht, und welche an eine Vollzahlung ihrer Gläubiger überhaupt nicht mehr denken können, auf den Weg des gewöhn lichen Nachlaßvertrages zu verweisen. Wenn der Schuldner sein Geschäft während der Stundung weiter betreiben kann und daraus einen Verdienst er zielt, der über seine Lebensbedürfnisse hinausgeht, so soll die Stundung nur unter der Bedingung bewilligt werden, daß der Überschuß zu Abschlags-

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