Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 23 schaftlichen Lage haben. An die Auspfändung und den Konkurs knüpfen sich nun in der Regel gewisse Ehrenfolgen. Art. 26 SchKG legt es in die Zuständigkeit der Kantone, die öffentlich- rechtlichen Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Konkurses festzustellen. Die Kantone haben in sehr verschiedener Weise von dieser Kompetenz Ge brauch gemacht. Es gibt solche, die den Ausgepfändeten und Konkursiten in den bürgerlichen Ehren und Rechten nicht einstellen; es gibt aber auch kanto nale Gesetze, die auch dann, wenn der wirtschaftliche Zusammenbruch ein un verschuldeter war, dem Ausgepfändeten und Konkursiten die bürgerliche Ehren fähigkeit, das heißt vor allem die Fähigkeit, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen und zu wählen, auf Jahre hinaus und sogar dauernd entziehen, und ihn so mit einer Strafe belegen, die jedenfalls da jeder innern Berechtigung entbehrt, wo die Katastrophe darauf zurückzuführen ist, daß der Schuldner zu folge der gegenwärtigen Lage seine Aktiven nicht flüssig machen kann oder keinen oder einen nur beschränkten Verdienst hat. Der Bundesrat hat sich schon mehr als einmal (vgl. Bundesbl. 1874, III, S. 43 ff., und 1882, III, S. 14 ff.) dahin ausgesprochen, daß es sich nicht recht- fertigt, an die Auspfändung und an den Konkurs die Ehrenfolge des Stimm rechtsentzugs zu knüpfen. Er scheut sich aber davor, bei der Verschieden artigkeit der in dieser Hinsicht in den einzelnen Landesteilen und Kantonen bestehenden und eingewurzelten Rechtsanschauungen die Frage für die Zeit der Kriegswirren selbst zu lösen. Es muß also die materielle Regelung der Sache zurzeit noch in der Hand der Kantone belassen werden. Sollte sich nun aber, wie vorauszusehen ist, in einzelnen Kantonen das Bedürfnis zeigen, die geltenden, harten Ehrenfolgengesetze zu mildern, so wird dies vielerorts praktisch unmöglich sein, weil eine Gesetzesrevision erforderlich wäre und diese nicht oder nicht rasch genug erfolgen könnte. Wir delegieren daher in Artikel 24 der Verordnung - wie es in ähnlicher Weise der Artikel 52 Absatz 2 des Schlußtitels des schweizerischen Zivilgesetzbuches getan hat - die dem Bunde in dieser Materie zustehende Gesetzgebungs kompetenz an die Kantonsregierungen und ermächtigen sie für die Zeit der Kriegswirren, die öffentlich-rechtlichen Folgen der Auspfändung und des Konkurses festzustellen. Artikel 1. Wird nach Vertrag eine vor dem 31. Juli 1914 entstandene Geld forderung bei Verzug in der Entrichtung von Zinsen, Amortisationen und Ratenzahlungen vorzeitig fällig, oder sind in diesem Falle Strafzinsen zu be zahlen, so kann der Richter auf Begehren des Schuldners anordnen, daß diese Folgen ganz oder teilweise als nicht eingetreten gelten, wenn der Schuldner glaubhaft macht, daß der Zahlungsverzug die Folge der durch die Kriegswirren herbeigeführten wirtschaftlichen Verhältnisse ist, und wenn durch Gutheißung des Begehrens dem Gläubiger nicht ein unverhältnismäßiger Nachteil zuge fügt wird.

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