Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Schweiz

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen Der Richter kann die Gutheißung des Begehrens davon abhängig machen, daß der Schuldner dem Gläubiger Sicherheit für Kapital und Zinsen leistet. Artikel 2. Die Kantonsregierungen bezeichnen die Gerichtsstelle, die über solche Begehren als einzige Instanz zu entscheiden hat, und setzen das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement davon in Kenntnis. Das eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement veröffentlicht das Ver zeichnis dieser Gerichtsstellen im Bundesblatt. Artikel 3. Bei grundversicherten Forderungen ist der Richter der gelegenen Sache, bei nicht grundversicherten Forderungen der Richter des Wohnorts des Gläubi gers zuständig. Artikel 4. Der Richter gibt dem Gläubiger Gelegenheit, sich zu dem Begehren des Schuldners zu äußern. Er hat von Amts wegen die für die Entscheidung er heblichen Tatsachen festzustellen und erkennt, gestützt auf die Ergebnisse seiner Erhebungen, nach freiem Ermessen. Das Verfahren ist kostenlos. Die Kantone können ergänzende Verfahrensvorschriften aufstellen. Artikel 5. Dieser Bundesratsbeschluß tritt am 7. November 1914 in Kraft. Die Vorschriften dieses Beschlusses sind auch auf vor ihrem Inkrafttreten eingetretene Verzugsfolgen anwendbar, soweit die Rückzahlung des Kapitals oder die Entrichtung von Strafzinsen noch nicht stattgefunden hat. 24

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