Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Serbien

Collection:: Economics Books

SERBIEN Inhalt im einzelnen 3 Im Namen Seiner Majestät Peter J. von Gottes Gnaden und durch den Willen des Volkes König von Serbien: Wir Thronfolger Alexander verkünden und machen allen und jedem bekannt, daß die zum 14. Juli 1914 (a. St.) in Nisch einberufene Nationalversammlung (Skupschtina) in ihrer VI. Tagung vom 26. Juli 1914 (a. St.) beschlossen hat und Wir genehmigt haben und genehmigen das Gesetz, betr. Einstellung der Zwangsvollstreckung und der Sicherstellung, sowie auch des Laufes von Fristen, welches lautet: Artikel 1. Der Lauf von Zahlungsfristen hinsichtlich aller aus dem Handels- und Wechselrecht und aus Spezialgeselzen herrührenden Verbindlichkeiten für alle vereinbarten Verbindlichkeiten, die auf dem bürgerlichen Gesetzbuche beruhen, sowie auch für die Bezahlung von Prämien bei den Versicherungsgesellschaften für alle Art Versicherungen von Leben und Gut wird vom 12. Juli (a. SL) d. J. ab, als dem Tage des Ukases bezüglich der Mobilmachung des Heeres und bis sechzig Tage einschließlich, gerechnet vom Tage, an welchem der Ukas für die Demobilisierung des Heeres veröffentlicht sein wird, eingestellt. Die Einstellung des Laufes der Fristen gilt auch für die nach dem 12. Juli (a. St.) d. J. übernommenen Verbindlichkeiten. Die gesetzlichen Verpflichtungen aus dem bürgerlichen Gesetzbuche, wie Verbindlichkeiten zwischen Eheleuten oder zwischen Eltern und Kindern, sowie Verbindlichkeiten aus dem Vormundschaftsgesetz müssen auch fernerhin am Fälligkeitstage erfüllt werden. Die Einstellung des Laufes der Fristen gilt nicht auch für alle Zahlungs verbindlichkeiten öffentlich rechtlichen Charakters. Die Versicherungsgesellschaften sind verpflichtet, innerhalb einer Frist von 15 Tagen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Gesetzes an gerechnet, Anträge auf eine Kriegsprämie von Versicherten (Kontrahenten oder Nutznießern) oder von ihren Eltern, Ehefrauen oder Kindern oder von demjenigen, dem die Policen als Unterpfand für Darlehen gegeben worden sind, anzunehmen. Diese Prämie müssen die Versicherten nach Ablauf der Frist, wie sie für die Einstellung des Laufes der Fristen vorgesehen ist, bezahlen. Dies gilt für diejenigen Versicherungsvereinbarungen, bei denen es notwendig erscheint, das Kriegsrisiko ausdrücklich auszubedingen. Die Verpflichtung zurückgestellter Zahlungen gewöhnlicher Prämien bleibt in Kraft, falls der Versicherte (Kontrahent oder Nutznießer) die Versicherung nicht innerhalb einer Frist von 15 Tagen, vom Tage des Inkrafttretens dieses Ge setzes an gerechnet, rückgängig macht. Der Antrag, wie der Widerruf kann, ohne Gebühren, bei jeder beliebigen Zivil- oder Militär-Staatsbehörde erfolgen. Die Behörde wird dem Antragsteller oder Kündiger kostenlos eine Bescheinigung über den eingereichten Antrag oder den Widerruf erteilen und den Antrag oder den Widerruf der Versicherungsgesellschaft übersenden. Artikel 2. Die in Artikel 1 vorgesehene Einstellung des Laufes der Fristen erstreckt sich auch auf Vereinbarungen bezüglich der Pachten, und zwar nur in folgenden Fällen:

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