Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Egypten

Collection:: Economics Books

EGYPTEN Inhalt im einzelnen 3 Artikel 1. Bis zum 15. September 1914 werden alle Forderungen und Verbind lichkeiten auf Zahlungen oder auf andere Leistungen, wie sie sich aus irgend welchen kaufmännischen Geschäften, Verträgen und Handlungen ergeben oder ergeben könnten, aufgeschoben. Während dieses Zeitraumes laufen die Zinsen weiter. Trotz des Aufschubs bleiben die Banken und Kreditinstitute verpflichtet, ihren Depotinhabem auf Verlangen, und zwar bis zur Höhe von 5 °/o, ihre fälligen Depots auszuzahlen, ohne daß jedoch der Höchstbetrag 3000 ägyptische Pfund für jeden Inhaber übersteigen darf. Artikel 2. Während desselben Zeitraumes werden vor allen Gerichten in gleicher Weise alle gerichtlichen Verfahren, Verfolgungen und Vollstreckungen, die sich aus den erwähnten kaufmännischen Geschäften, Verträgen und Hand lungen ergeben, sowie die daraufhin ergangenen Urteile aufgeschoben. Artikel 3. Kein Verfall, keine Verjährung, Aufhebung, Auflösung, kein Rechtsverlust, keine Ausschließung, mögen sie auf Gesetz, gerichtlichem Urteil oder Vertrag beruhen, treten während desselben Zeitraumes aus den aufgeschobenen kaufmännischen Geschäften, Verträgen und Handlungen ein, alle gegenseitigen Rechte der Beteiligten bleiben vollständig gewahrt. Artikel 4. Die Vorschriften der vorstehenden drei Artikel werden weder auf bereits jetzt vorliegende endgültige oder vorläufig vollstreckbare Urteile, noch auf Maßnahmen, die in rein vorbeugender oder erhaltender Weise im Interesse der Gläubiger getroffen werden, noch andererseits auf Handelsgeschäfte ange wendet, die nach dem Tage der Veröffentlichung dieser Verordnung stattfinden würden. Artikel 5. Die Vorschriften der vorstehenden Artikel 1, 2 und 3 werden ebenfalls nicht auf Mieten, Besoldung, Gehälter und andere laufende kaufmännische Betriebskosten angewendet, die ebenso wie die rein bürgerlichen Verpflichtungen dem geltenden gemeinen Recht unterworfen bleiben. Artikel 6. Unser Justizminister ist mit der Ausführung dieser Verordnung, die mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft tritt, beauftragt.

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