Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

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3 halbmonatliche Abhebungen von je Frs. 1000,—. Diese zweite Verordnung vom 6. August ist durch Verordnung des Deutschen Generalgouverneurs vom 23. September (Gesetz- und Verordnungsblatt für die okkupierten Gebiete Belgiens vom 26. September, Nr. 4) dahin abgeändert worden, daß die Banken außer der Zahlung von halbmonatlich je Frs. 1000,— auch in folgenden Fällen Zahlung leisten müssen: a) wenn die Beträge nachweisbar zur Entrichtung von geschuldeten Ge hältern und Löhnen von Angestellten und Arbeitern in industriellen und kommerziellen Unternehmungen oder zur Zahlung von zeitweiligen oder lebenslänglichen, durch Verträge, Urteil oder die Buchführung des Schuldners festgestellten Unfallrenten gemäß dem belgischen Gesetz über die Unfallentschädigung der Arbeiter vom 24. Dezember 1903 bestimmt sind, b) wenn die Beträge zur Zahlung von Steuern, Kontributionen und sonstigen Auflagen und Abgaben aller Art sowie von Dominialpachtzins bestimmt sind, ohne Rücksicht darauf, ob sie fällig sind oder nicht. Die Zahlungen können nur bewirkt werden mittels eines an die Order der Kasse des Generalgouvernements in Brüssel auszustellenden Schecks auf die Bank. Namentlich aus der Bestimmung zu a) werden die deutschen Bank gläubiger Nutzen ziehen können. Zu 4. Sparkasseneinlagen. (Caisse generale d'Epargne.) An den rechtlichen Verhältnissen der Sparkasseneinlagen ist nichts ge ändert worden. Tatsächlich ist aber unter Aufhebung der bisherigen Rück zahlungsbestimmungen die Einschränkung getroffen worden, daß bis auf weiteres während eines Zeitraumes von je 15 Tagen nur Frs. 50.— zurück gezahlt werden. In der Provinz ist der Dienst mit der Schließung der Belgischen Nationalbank und der belgischen Post an vielen Orten eingestellt, die Wiederaufnahme an den größeren Orten, mit Nationalbankagentur, aber bald zu erwarten. Ohne Vorweisung des Sparkassenbuches werden keine Gelder ausbezahlt (s. S. 2 des Sparkassenbuchs). B. Praktische Winke. Zu 1. und 2. Wechsel- und Warenforderungen. Während die meisten Schuldner die ihnen zugebilligten Erleichterungen voll ausnutzen und Zahlung verweigern, gehen doch von manchen noch Teil oder Vollzahlungen ein. In den okkupierten Gebieten Belgiens besteht nur ein deutsches Bankinstitut, die Filiale der Deutschen Bank in Brüssel. Diese wird die Einziehung aller ihr zugesandten Schecks, Akzepte, Tratten und Quittungen versuchen. Es wird sich empfehlen, ihre Vermittlung in Anspruch zu nehmen. Über Warenforderungen wären dabei Tratten oder Quittungen auszuschreiben. Ist Zahlung nicht zu erlangen, so bieten sofortige Protestierung und gerichtliche Einklagung mit Rücksicht auf die erwähnten dem Schuldner eingeräumten gesetzlichen Erleichterungen wenig Aussicht auf Erfolg. Wird trotzdem eine gerichtliche Interessenvertretung gewünscht, so wäre erforderlich, sich an den Vorsteher der hiesigen Anwaltskammer (Bätonnier) Herrn Theodor, Rue du Commerce 118, Brüssel, zu wenden, der die Angelegenheit einem deutsch sprechenden Anwalt überweisen würde.

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