Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

75 Nachtrag (12. Dezember 1914) UNGARN Inhalt im einzelnen o NO O CD > -vl o 00 CD 00 ne des § 38 der Verordnung vom 30. November 1914, Z. 8680/1914 Moratorium Verordnung), die auf Grund der im § 16 G.-A. LX111:1912 nahmeverfügungen im Kriegsfall erhaltenen Ermächtigung erlassen ich für die außerordentliche Sicherstellung der Geldforderungen ln fest: |_'.ine Exekution zur Sicherstellung auf die Mobilien seines Schuldners "langen, der durch ein Dokument, darunter ist ein unbedingt ", wenn auch noch nicht rechtskräftiger Gerichtsbeschluß zu ver eist, daß er gegen seinen Schuldner eine fällige, wenn auch unter m fallende Geldforderung hat und überdies annehmbar nach- dritte Person, die im Namen des Schuldners oder in einer An- tsselben vorgeht oder der Schuldner selbst mit einer Handlung g die Befriedigung seiner Geldforderung gefährdet, oder der Schuldner keinen ständigen Wohnsitz hat, oder daß der Schuldners, dessen Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Au ßerhalb der österreichischen Grenzen ist, wenn der Schuldner in der ungarischen heiligen Krone zur Führung seiner Angelegen- ändigen inländischen entsprechenden Betrauten nicht hat. nicht als ausreichender Nachweis der Gefahr betrachtet der Tatsache, daß gegen den Schuldner früher eine Exekution ver- hgeführt worden ist. erstellung von Geldforderungen, die nicht unter das Moratorium :h eine außerordentliche sicherstellungsweise Exekution gefordert 'erfügung einer solchen Exekution schließt die Verfügung einer •eisen Exekution im Sinne des G.-A. LX: 1881 nicht aus. erordentliche Exekution zur Sicherstellung kann auch ohne Ein- Klage verlangt werden. Im übrigen werden im Falle einer dentlichen Exekution die entsprechenden Regeln der Exekutions- lie sicherstellungsweise Exekution mit den in dieser Verordnung weichungen angewendet. 1 nn gegen den Schuldner zugunsten eines oder mehrerer Gläubiger liehe Exekution zur Sicherstellung bereits vollzogen wurde, kann äubiger, der nachweist, daß er gegen den Schuldner eine fällige lat, solange die außerordentliche sicherstellungsweise Exekution me Nachweis der Wahrscheinlichkeit der Gefahr verlangen, daß iliche sicherstellungsweise Exekution auch zu seinen Gunsten Q. O n c 3 ro 3 > 00 O co CD CD ;r Gläubiger in seinem Gesuch erklärt, daß er die Exekution on dem früheren Gläubiger bereits gepfändeten Mobilien zu verfügt das Gericht die außerordentliche sicherstellungsweise laß sie ohne Exmittierung eines Vollziehers durch die Auf- Superpfändung auf das bereits vorhandene Pfändungsprotokoll :rde. Von der zugunsten eines späteren Gläubigers erfolgten

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