Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1004499035

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-18411

Document type:: Monograph

Title:: Moratorien und andere Sonderregelungen des Zahlungsverkehrs im Auslande

Edition:: Dritte vervollständigte Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: [Liebheit & Thiesen]

Year of publication:: 1914

Scope:: 1 Online-Ressource (verschiedene Seitenzählungen)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Frankreich

Collection:: Economics Books

FRANKREICH Inhalt im einzelnen 5 auf Mobiliar-Wertpapiere und auf Handelspapiere gewährt worden sind oder für welche solche Papiere haften. Artikel 4. Eine Frist von 30 vollen Tagen vom 1. August 1914 ab gerechnet wird gewährt für die Auszahlung von Bardepots und Kreditsaiden aus Konto korrenten bei den Banken oder Kredit- oder Depot-Instituten, namentlich wenn die Auszahlung zu erfolgen hat gegen Vorlegung eines Empfangsscheins, eines von dem Aussteller selbst vorgelegten Schecks eines Kreditbriefes, und zwar uiit folgender Maßgabe: Im Laufe des genannten Zeitraums hat jeder Depotinhaber oder Gläubiger, dessen Depot- oder Kreditsalden nicht mehr als 250 Franks beträgt, das Recht, dessen volle Rückzahlung zu verlangen. Über den Betrag von 250 Franks hinaus können die Depotinhaber oder Gläubiger außer diesem Betrage nur die Zahlung von 5% des Überschusses verlangen. Diese Rückzahlung kann von der Verkündung des vorliegenden Erlasses a n und bis zum 31. August einschließlich, von jedem Gläubiger oder Depot- mhaber in soweit verlangt werden, als er von der aus dem Erlaß vom 1. Au gust 1914 sich ergebenden Befugnis die Rückzahlung zu verlangen nicht Ge brauch gemacht haben sollte. Die Bestimmungen der vorstehenden Absätze finden keine Anwendung uuf die von den Depotinhabern vom 2. August 1914 ab erfolgten Einzahlungen, ebensowenig auf die für ihre Rechnung vom selben Tage ab erfolgten Inkassi jeder Art. Die Depotinhaber oder Gläubiger, die Arbeiter oder Angestellte für die Ausübung eines landwirtschaftlichen, industriellen oder kaufmännischen Berufs beschäftigen, haben das Recht, aus den ihnen gehörenden Beträgen den Ge samtbetrag der Löhne eines jeden Löhnungstermins zu verlangen, sofern sie den Nachweis dieses Betrages durch die Vorlegung der Lohnauf stellungen erbringen. Für die Anwendung der obigen Bestimmung werden den Löhnen gleichgestellt die zeitweiligen Zuwendungen oder lebenslänglichen Renten, die den Opfern von Betriebsunfällen oder ihren Rechtsnachfolgern auf Grund des Gesetzes vom 9. April 1898 und der dieses Gesetz abändernden Gesetze zustehen. Die Inhaber solcher industriellen Betriebe, die auf Grund des Gesetzes vom 3. Juli 1877 requisitioniert worden sind, haben Anspruch auf die volle Rückzahlung der ihnen gehörenden Gelder. Die Inhaber von industriellen Betrieben und die Lieferungsunter- o chm er, die den Nachweis erbringen, daß ihnen staatliche Bestellungen für le Bedürfnisse der nationalen Verteidigung gemacht worden sind, sowie die Konzessionsinhaber öffentlicher Dienste können die Rück zahlung ihrer Gelder nach Maßgabe der außer den Arbeitslöhnen für die Aus- rung dieser Bestellungen oder dieser Dienste notwendigen Ausgaben ver engen. o . Gie Gesellschaften oder Vereinigungen, die amtlich ermächtigt sind, dem amtätsdienst des Land- und Seeheeres ihre Beihilfe zu leisten, haben das

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