Bankpolitik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1006296646

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-19592

Document type:: Monograph

Author:: Somary, Felix http://d-nb.info/gnd/119189518

Title:: Bankpolitik

Place of publication:: Tübingen

Publisher:: Verlag von J.C.B. Mohr (Paul Siebeck)

Year of publication:: 1915

Scope:: 1 Online-Ressource (XI, 289 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Der Geldmarkt

Collection:: Economics Books

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen Gläubiger während dieser Zeit zum mindesten ein Güterverzeichnis aufge nommen werden. Es können aber auch noch weitergehende Verfügungen ge troffen werden, wie sie Art. 170 SchKG vorsieht: Sperrung des Grundbuches, Sistierung von Verwertungen in pendenten Betreibungen usw. Wie die erste, so muß auch die zweite Instanz die Gläubiger anhören. Die Gläubiger sind zur erstinstanzlichen Verhandlung persönlich vorzuladen; eine Vorladung durch öffentliche Bekanntmachung schließt die Verordnung aus. In betreff der zweit instanzlichen Verhandlung genügt es, wenn die Gläubiger, die an der ersten Verhandlung teilgenommen haben, eingeladen werden; die andern Gläubiger haben durch ihr Nichterscheinen zu erkennen gegeben, daß sie an dem Ver fahren nicht teilnehmen wollen. Die Stundung ist wie die Nachlaßstundung auf Antrag eines Gläubigers oder des Sachwalters zu widerrufen, wenn der Schuldner sich ihrer unwürdig erweist, indem er die Weisungen des Sachwalters oder die gesetzlichen Ver pflichtungen nicht beachtet. In diesen Fällen hat er zum vorneherein auch die Bewilligung einer eigentlichen Nachlaßstundung nach Art. 293 ff. SchKG ver wirkt. Wenn der Schuldner einen eigentlichen Nachlaßvertrag anstreben will so erscheint es endlich gegeben, daß er dazu nicht etwa nach Ablauf der Be treibungsstundung eine neue Nachlaßstundung nach Art. 295 SchKG nachsucht, sondern die Vorbereitungen für den Nachlaß vertrag während der Betreibungs stundung trifft. Endlich sei noch darauf verwiesen, daß die Bestimmung des Art. 19 der Verordnung — wie ihr Korrelat für die Sistierung der Konkurseröffnung in Art. 11 — sich a i s notwendig erwiesen hat, um die Anfechtungsrechte der Gläubiger nicht zu benachteiligen, weil die bundesgerichtliche Praxis bis jetzt öie Sechsmonatsfrist der Art. 286 und 287 SchKG nicht als eine Verwirkungs frist, sondern als ein „Tatbestandsmerkmal der Anfechtungsklage" erklärte, so daß die Frist unter keinen Umständen eine Verlängerung erfahren kann. II. Verlängerung der Naclilaßstundung beim Nachlaßvertrag. Nach Art. 295, SchKG gewährt die Nachlaßbehörde unter gewissen Voraussetzungen eine Nach laßstundung von zwei Monaten und ist berechtigt, sie um höchstens zwei Monate zu verlängern. Der Artikel 23 der Verordnung, verschafft nun dem Schuldner, der einen Nach laß vertrag anstrebt und wegen der heute bestehenden wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage ist, innerhalb der vier Monate die nötigen Zustimmungserklärungen zum Nachlaßvertrag beizubringen oder die Erfüllung des Nachlaßvertrages sicherzustellen, die Möglichkeit, eine Verlänge rung der Nachlaßstundung um höchstens zwei Monate zu erhalten. Wie die Institution des Nachlaß Vertrages überhaupt, so bezweckt auch diese Vorschrift, den ehrlichen bedrängten Schuldner vor dem Konkurse und der Auspfändung zu bewahren und schließt sich so eng an die vorhergehenden Bestimmungen an. III. Öffentlich-rechtliche Folgen der fruchtlosen Pfändung und des Kon kurses. Die soeben erörterten Bestimmungen werden dazu beitragen, viele Schuldner vor dem wirtschaftlichen Ruin zu schützen. Es ist aber unausbleib lich, daß Auspfändungen stattfinden und Konkurse eröffnet werden, die ihren Grund ausschließlich oder in der Hauptsache in der heute bestehenden wirt- 21

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