Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Finanzen und Steuern im In- und Ausland

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 100638653X

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-39121

Document type:: Monograph

Title:: Zollhandbuch für die Ausfuhr nach Rußland 1906-1917

Edition:: Vierte neu bearbeitete Auflage

Place of publication:: Berlin

Publisher:: Deutsch-Russischer Verein

Year of publication:: 1912

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 592 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Verzeichnisse der Arzneimittel und Präparate, deren Einfuhr durch Entscheidungen des Kaiserl. Russischen Medizinalrates und des Veterinärkomitees erlaubt bezw. verboten ist

Collection:: Economics Books

— O8 — sind die Unterschiede nicht. Die vom Staate ernannten Bezirksorgane haben im wesent- üchen repräsentative Aufgaben. Die ausschlaggebenden Organe der regionalen Verwaltung sind gewählt, Das Gemeinwesen schichtet sich in Selbstverwaltungsverbänden (in drei Stufen} auf bis zur zentralen Organisation, dem Staate als dem Selbstverwaltungskörper der ganzen Nation. Allerdings gibt es keinen freien Wirkungskreis der Selbstverwaltungs- verbände. Ihre Aufgaben sind ihnen durch Gesetz einzeln vorgeschrieben bzw. erlaubt. In keinem Falle können von ihnen selber neue Aufgaben in Angriff genommen werden. Die ganze umfassende Selbstverwaltung ist also im Grunde genommen eine Art Auf- Iragsverwaltung. Dagegen ist die regionale Verwaltung Italiens durch und durch verstaatlicht. Die Gebietskörperschaften der Provinzen und Kommunen haben zwar eigene Haushalte und eigene Einnahmen — entsprechend der Verschiedenheit der lokalen Bedürfnisse — sind aber gänzlich der zentralen Gebietskörperschaft, dem Staate, untergeordnet. Man kann sie am treffendsten mit der Bezeichnung »Zwangslastenverbände« be- legen. Die früher dreistufige Staatsverwaltung ist durch Wegfall der Unterpräfekturen der bisher zweistufigen Selbstverwaltung angeglichen; ihre Organe sind sämtlich ernannt. In der obersten Unterstufe, der Provinz, besteht eine Personalunion des staatlichen Organes des Präfekten mit dem Präsidenten’ des Provinzialorganes, Dieser, der Provinzial- verwaltungsrat, fungiert eigentlich nur als Beiratdes Präfekten für die Selbst- verwaltung der Provinz. Sämtliche bezahlte Beamte der Selbstverwaltungskörper sind verstaatlicht. Auch der Bürgermeister (Podestä) ist ernannt, gilt aber noch als Ehrenbeamter der Kommunen und ist gewöhnlich unbezahlt. Zwischen diesen beiden gegensätzlichen Formen der Beziehung von Zentral- und Regionalverwaltung steht die französische und belgische Organisation. Neben der straff zentralisierten Staatsverwaltung mit drei Verwaltungsunterstufen in Belgien und in Frankreich baut sich die zweistufige Selbstverwaltung (Provinz und Kommunen in Belgien — Departement und Kommune in Frankreich) auf. In den Departements ist der Präfekt sowohl die bürokratische Spitze der staatlichen allgemeinen Departements- verwaltung mit weitgehendem Einfluß (einschließlich Beamtenernennung) bei den ver- schiedenen Spezialverwaltungen als auch Exekutivbeamter des Departements als Selbst- verwaltungskörperschaft (vgl. die Stellung des preußischen Landrats). Die Arron- dissements sind weder in Frankreich noch in Belgien Selbstverwaltungskörper. Das Tätigkeitsgebiet der Kommunalverwaltungen umschließt alle dem Interesse der Kom- munen dienenden Aufgaben. Die französischen und belgischen Formen der Selbstver- waltung nähern sich somit der deutschen. In Frankreich ist die Selbstverwaltung in den letzten Jahren sogar bewußt gestärkt worden. Hier werden die Häupter der staatlichen Bezirksverwaltung auf Vorschlag der Bezirksvertretungen ernannt, während in Belgien dies nicht der Fall ist. Der Bürgermeister wird hier vom König sogar aus der Mitte des Gemeinderats ernannt. In Frankreich wird der Bürgermeister vom Ge- meinderat gewählt, ohne daß eine Bestätigung durch die Aufsichtsbehörde notwendig ist; jedoch besteht ein Suspendierungsrecht ihm gegenüber, genau so wie ein Auflösungsrecht bezüglich des Gemeinderats. Die Verzahnung von staatlicher Bezirks- und Selbstver- waltung wird durch das Aufsichtsrecht des Gouverneurs bzw. des Präfekten (und des Chefs der Arrondissements) hergestellt, in Frankreich durch die Mitwirkung von lokalen Organen, wie Generalrat und Arrondissementsrat bei der Staatsver- waltung. Die Gouverneure und die Präfekten führen auch den Vorsitz der entsprechenden Selbstverwaltungsorgane. Doch geht das System der bel gischen Selbstverwaltung insofern weiter als das französische, als auch eigentliche staatliche Funktionen an den Provinzialrat bzw. seine ständige Deputation übertragen werden. Die Kommunalaufsicht ist in allen drei Kontinentalstaaten sehr stark aus- gebildet. Die Gemeindeaufsicht übt in den unteren Instanzen der französische Unter- präfekt und der Präfekt, der belgische Provinzialrat und der italienische Präfekt aus. Als oberste Staatsaufsichts- und als Provinzaufsichtsbehörde fungieren die zuständigen Minister, die Kontrolle ist in Frankreich und Belgien zum größeren Teil Rechts-, zum zeringeren Ermessenskontrolle. Beschlüsse der Selbstverwaltungsorgane werden erst nach

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