Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1009137581

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-42841

Document type:: Monograph

Author:: Repenning, Otto http://d-nb.info/gnd/127834125

Title:: Zusammenstellung der Aus- und Durchfuhrverbote

Place of publication:: Berlin

Publisher:: R. v. Decker's Verlag G. Schenck, Kgl. Hofbuchhändler

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (VII, 386 Seiten)

Digitisation:: 2017

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: V. Anträge und Zentralstellen für Ausfuhrbewilligungen sowie Bemerkungen über die Vorschriften bei der Abfertigung der Sendungen

Collection:: Economics Books

175 2. Die Verwendungsbestimmungen für die Aus- und Durchfuhrbewilligungen und das Abfertigungsverfahren. Die Aus- und Durchfuhrbewilligungen sind nicht übertragbar, d. h. sie haben nur für diejenigen Gültigkeit, auf deren Nanien sie ausgestellt sind, dürfen also nicht an dritte Personen abgegeben und auch nicht für andere Empfänger benutzt werden. Sämtliche Ausfuhrbewilligungen, mit Ausnahme der unbefristeten Ausfuhrbewilligungen für Stein kohle, Braunkohle, Koks und Preßkohle*), verlieren, soweit auf ihnen nicht eine längere Gültigkeitsdauer angegeben ist, nach einer Bekanntmachung vom 21. Mai 1917 mit Ablauf dreier Monate vom Tage der Ausstellung an ihre Gültigkeit. Die Gültigkeitsdauer der vor dieser Bekanntmachung erteilten Ausfuhr bewilligungen, die nur zwei Monate betrug, wird, ohne daß es einer amtlichen Bestätigung der Verlängerung bedarf, auf drei Monate ausgedehnt, sofern es sich nicht um Ausfuhrbewilligungen mit bereits verlängerter Gültigkeitsdauer handelt; für letztere bewendet es bei der durch den Verlängerungs vermerk festgesetzten Frist. Die Gültigkeitsdauer der Durchfuhrbewilligung betragt auch fernerhin zwei Monate. Innerhalb der Zeit der Gültigkeit muß die Ware die Grenze überschritten haben. Sofern jedoch die Sendungen der Vorabfertigung bei einer inneren Aollstelle unterworfen werden, ist für die Bemessung der Gültigkeitsdauer der Ausfuhrgenehmigung nicht der Zeitpunkt des Grenzausgangs, sondern derjenige der Vorführung zur Vorabfertigung bei der inneren Aollstelle maßgebend. Hat die Ware innerhalb der Güligkeitsdauer die Grenze nicht überschritten oder ist sie in dieser Zeit der inneren Aollstelle zur Vor abfertigung nicht vorgeführt, so muß eine neue Ausfuhrbewilligung beantragt oder um Verlängerung der Frist unter Vorlage der Ausfuhrgenehmigung nachgesucht werden. Einer neuen Ausfuhrbewilligung bedarf es auch dann, wenn die Frist zwischen der Vorabfertigung und dem Grenzausgang ungewöhnlich groß ist, so daß die Absicht einer willkürlichen Zurückhaltung der abgefertigten Sendung im Inland erhellt. Die Aus- und Durchfuhrbewilligungen sowie auch die beini Vorliegen bestimmter Voraussetzungen für einzelne Warensendungen erteilten Ausfuhrbescheinigungen der Handelskamniern (vergl. Seite 159 ff.) sind den sonstigen bei der Ausfuhr der Sendungen mit der Post, der Bahn oder dem Schiff erforderlichen Beförderungspapieren beizufügen. Soll eine Sendung, für die es einer Ausfuhrgenehmigung bedarf, in Teilposten zur Versendung gelangen, so können die Ausfuhrgenehmigungen für jede Teilsendung beantragt werden oder aber es wird für die Gesamtmenge eine Ausfuhrgenehmigung nachgesucht. Im letzteren Falle ist die Ausfuhr genehmigung bei jeder Teilsendung der Annahmestelle (Postamt, Güterannahmestelle) vorzulegen. Die betreffende Amtsstelle erteilt sodann für das Grenzzollamt eine Teilbescheinigung darüber, daß die Ausfuhrgenehmigung über die gesamte Partie vorgelegen hat, die den Beförderungspapieren beigefügt wird. Die Ausfuhrgenehmigung erhält der Anlieferer, nachdem die betreffende Stelle die Teil sendung darauf abgeschrieben hat, zurück. Bei der letzten Teilsendung wird die Ausfuhrgenehmigung ^en der Amtüstelle zurückbehalten und der Sendung beigefügt. Für die zollamtliche Abfertigung von Waren ist ferner angeordnet worden, daß alle Sendungen der Aollstelle mit einer vom Versender unterzeichneten Ausfuhrerklärung in doppelter Ausfertigung vor- „ Für die unbefristeten Ausfuhrbewilligungen für Steinkohle, Braunkohle, Koks und Preßkohle beträgt die Gültigkeitsdauer einen Monat.

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