Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010911953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20641

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985; Rist, Charles http://d-nb.info/gnd/172332966

Title:: Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Edition:: Nach der zweiten durchgesehenen und verbesserten Ausgabe, herausgegeben von Franz Oppenheimer

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXII, 828 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Drittes Buch. Der Liberalismus

Collection:: Economics Books

betont Kaskel bei Besprechung des früher zitierten Artikels 159 der deutschen Reichsverfassung (Arbeitsrecht, Scite 283), daß die Vereini⸗ zungsfreiheit nicht nur die positipe Freiheit des Beitrittes zu einer Koalition umfaßli, sondern auch die sogenannte „negative Koalitions— freiheit“, d. h. die Freiheit einer Koalition fern zu bleiben. Kaskel be— lont zutreffend, daß die sogenannte Absperrungsklausel bei Tarif⸗ vertraͤgen, wornach die Zuläͤssigkeit der Beschäfügung oder die Ge— währung bestimmter Begünstigungen (Soziallohn, Urlaub) nur auf organisierte Arbeitgeber oder Ardeitnehmer (allgemeine Organisa— tionsklausel) oder auf Mitglieder einer bestimmten Organisation (be⸗ schränkte Organisationsklausel) beschraͤnkt wird, gegen die negative oalitionsfreiheit verstoßt, da eine solche Bestimmuͤng den Zweck ver⸗ folgt, Nichtorganisierte oder aunderweitig Organisierte zum Beitritt zu iner Organisation zu bestimmen. Von diesem Gesichtspunkte aus heben auch die Bestimmungen des Gesetzes,vom 19. Juli 1921, Slg. Ner. 267, betreffend den Staatsbeitrag zur Unterstützung Arbeitsloser, insoferne sie die Gewährung des Slactsbeitrages auf organisierte Mit— Id iner Arbeunehmerfachorganisation beschränken. zu Bedenken Anlaß. Ein weiteres Ausführungsgesetz zum 8 114 der sechosslowakischen Verfassungsurkunde ist nicht erschienen. Es erfloß das Gesetz vom 12. August 1921, Slg. Nr. 809, gegen die Nötigung und zum Schutze der Versammlungsfreiheit, aber dieses Gesetz beschränkt sich darauf, im 87, Abs. 2, zu bestimmen, daß, der 8 8 des Koalitionsgesetzes aufge— hoben wird und im Abs. 8 zu bestimmen, daß, insoweit der 84 des Koalitionsgesetzes ex 1870 sich auf diese aufgehobenen Bestimmun—⸗ gen beruft an deren Stelle der 81 dieses Gesetzes (des Gesetzes vom 72. Augusi 1921)) tritt. Die Giltigkeit des Koalitionsgesetzes ex 1920 ist im uͤbrigen nicht aufgehoben. In der Praxis wird dies allerdings nicht von besonderer Bedeutung sein, denn in krimineller Beziehung wird heute ausnahmslos nur der 8 1 und der 8 2 des Gesetzes vom i2. August 1021) tritt. Die Gültigkeit des Koalitionsgesetzes ex 1870 Terror genannt wird, zur Anwendung gebracht und die strafgericht— aihe Seite ist in dieser Rechtsfrage die weitaus wichtigere für die Praxis. Dem Gesetze gegen den Terror kommt eine große Bedeutung zu; für die Frage des Koalitionsrechles find die 88 1, 8. 8 desselben bon Belang; sie lauten: 1. () Wer jemanden (dessen Familie, Angehörigen oder eine unter dessen Schut stehende Person) mißhandelt oder ihm einen Nach— leil an Körper, Freiheit, Ehre, Vermögen oder Erwerb zufügt oder ihm mit einem solchen Nachtell droht, oder wer wissentlich eine jeman— imiitelbat drohende Notlage ausnützt oder seine Stellung als

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Full text: Das Arbeitsrecht der Čechoslovakischen Republik

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