Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Kommentar zum Gesetz über eine Kriegsabgabe von Vermögenszuwachs und zum Gesetz über eine außerordentliche Kriegsabgabe für das Rechnungsjahr 1919 vom 10. September 1919

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1010911953

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-20641

Document type:: Monograph

Author:: Gide, Charles http://d-nb.info/gnd/117543985; Rist, Charles http://d-nb.info/gnd/172332966

Title:: Geschichte der volkswirtschaftlichen Lehrmeinungen

Edition:: Nach der zweiten durchgesehenen und verbesserten Ausgabe, herausgegeben von Franz Oppenheimer

Place of publication:: Jena

Publisher:: Verlag von Gustav Fischer

Year of publication:: 1913

Scope:: 1 Online-Ressource (XXII, 828 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Buch. Die Abtrünnigen

Collection:: Economics Books

240 Vermögenszuwachssteuergesetz. § 8. bei Versendung der Waren auf bestimmten Transportwegen usw. sein. Immer aber muß ein „Gebrauch" anzuerkennen sein, d. h. eine innerhalb des in Betracht kommenden, wenn auch noch so beschränkten Personenkreises als Regel anzu sehende Übung für die Erfüllung gleichartiger Verpflichtungen. d) Ist die Leistung im obigen Sinne vorzeitig erfolgt, d. h. innerhalb des Veranlagungszeitraumes, obwohl sie nach den Gebräuchen von Handel und Verkehr erst nach diesem Zeitpunkt zu bewirken gewesen wäre, so findet die Ziff. 5 gleichwohl keine Anwendung, „soweit der Abgabepflichtige während dieses Zeitraumes einen der Leistung entsprechenden Gegenwert erhalten hat". Denn insoweit ist das steuerbare Vermögen, wenn dieser Gegenwert dem letz teren zugeflossen ist, durch die vorzeitige Leistung des Abgabepflichtigen nicht vermindert, würde also die Hinzurechnung nach § 5 eine doppelte Anrechnung bedeuten einmal des Gegenwertes und sodann nach Ziff. 5 der durch diesen ausgewogenen Leistung. Die Worte „der Leistung entsprechenden" sind über- flüssig: denn sie wiederholen nur, was schon in dem vorangehenden Worte „soweit" ausgedrückt ist. Fehlten sie, so wäre gleichwohl eine Hinzurechnung nur des- jenigen Betrages der Leistung zulässig, der über den erhaltenen Gegenwert hinausgeht. Andererseits ist aus den Worten „der Leistung entsprechenden" nicht etwa zu folgern, daß der Empfang eines Gegenwertes seine Aufrechnung aus schlösse, wenn er nicht den Wert der Leistung voll aufwiegt. Dagegen berück sichtigt die Fassung des Gesetzes nicht den immerhin möglichen Fall, daß der Abgabepflichtige zwar eine der aus dem steuerbaren Vermögen gemachten Leistung entsprechende, vielleicht sie voll aufwiegende Gegenleistung erhalten hat, diese aber nicht sein steuerbares Vermögen vermehrt hat, weil sie in Sachen, Rechten oder Handlungen bestand, die nicht zum steuerbaren Vermögen gehören. Bestand die Gegenleistung in ausländischem Grund- oder Betriebs vermögen oder Gegenständen der in § 8 Nr. 3 oder 4 gedachten Art, dann ist freilich bis auf deren Wert die Hinzurecknung der Leistung des Abgabepflichtigen schon nach Nr. 2, 3 oder 4 und hinsichtlich des Mehrwertes nach Ziff. 5 gegeben. Bestand die Gegenleistung aber in anderen Sachen, Rechten oder — was insbes. in Betracht kommen kann — Handlungen, deren Wert nicht zum steuerbaren Vermögen gehört, dann ist nach der Fassung des Gesetzes, nach der es nur auf das „Erhalten" eines Gegenwertes, nicht auf sein Zufließen zum steuerbaren Vermögen ankommt, gleichwohl der Wert der Gegenleistung von dem nach Z,ff. 5 dem Endvermögen hinzuzurechnenden Betrage der Zahlung oder Hingabe an Zahlungs Statt in Abzug zu bringen, wird also insoweit der Zweck der Nr. 5 nicht erreicht. Dazu hätte es einer anderen Fassung des Gesetzes bedurft, etwa der Einschaltung der Worte „seinem steuerbaren Vermögen zugeflossenen" zwischen „entsprechenden" und „Gegenwert" oder der Ersetzung der nach obigem überflüssigen Worte „der Leistung entsprechenden" durch die Worte „seinem steuerbaren Vermögen zugeflossenen". Der Gesetzgeber hat hier Überflüssiges gesagt, Notwendiges weggelassen. e) Ter 2. Satz der Ziff. 5 mit der Zahlengrenze von 1000 M. entspricht demjenigen in Ziff. 1. Unter „Betrag der Zahlung oder Wert der Leistung" ist im Falle des Empfanges eines Gegenwertes nur der diesen übersteigende und daher nach der Regel des 1. Satzes anzurechnende Mehrbetrag bzw. Mehrwert der Leistung zu verstehen. f) Hingabe an Zahlungs Statt liegt vor, wenn das Schuldverhältms dadurch erloschen ist, daß der Gläubiger eine andere als die geschuldete Leistung an Ersüllunas Statt angenommen hat (§ 364 BGB.). «. Gezahlte Kriegssteuer (§ 8 Nr. 6.). Das VIAG. will die Be- stenerung des während des Krieges eingetretenen Vermögenszuwachses der Einzel-

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