Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011124114

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-51731

Document type:: Monograph

Author:: Verkauf, Leo http://d-nb.info/gnd/1147997659

Title:: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des "Arbeiterschutz"

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (48 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: II. Die Selbständigenversicherung

Collection:: Economics Books

Jahre nach Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes erfolgt. Drei Jahre darf man sich also ungestraft der Versicherung entziehen. Die Last der furchtbar ungünstigen Risten, die gerade bei Beginn der Wirksamkeit des Gesetzes der Reichsrcntenkasse und den Unselbständigen auferlegt werden wird, erfährt also keine Verminderung oder Abschwächung. Eine weitere Aenderung enthält 8 127, wonach den Selbständigen Invaliden rente dann zustehen soll, wenn sie innerhalb der letzten drei Jahre mindestens 40 Wochen auf Grund unselbständiger Erwcrbstütigkeit versicherungspflichtig waren. In der ersten Vorlage waren die analogen Zahlen zwei Jahre und 26 Wochen. Der Grundbctrag soll weiters für Personen, die im Alter von mehr als 45 Jahren in die Versicherung eintreten, dadurch eine Reduktion erleiden, daß bei Berechnung des jährlichen Durchschnittsbetrages neben der tatsächlichen Ver- sichcruugsdauer auch soviel Jahre zuzurechnen sind, als der Versicherte das fünf- undvierzigstc Lebensjahr überschritten hatte. Eine Einschränkung des Staatszuschusses, die insbesondere für die erste Lohnklassc von Bedeutung sein soll, nimmt 8 113, Absatz 1, in Aussicht. Wenn nämlich der durchschnittlich jährlich geleistete Versicherungsbeitrag nicht einmal 6 Kronen beträgt, dann verringert sich der Staatszuschuß entsprechend. Auch soll der Staatszuschuß dann ruhen, wenn das Einkommen des Rentenbezugsberech tigten 1200 Kronen jährlich übersteigt. Von allen diesen Aenderungen wird uns versichert, daß sie sich gegen die Schädigung der Versicherung durch die Selbständigen richten. Wenn man aber näher zusieht, so gelangt man zur überraschenden Erkenntnis, daß die entschei denden einschränkenden Bestimmungen sich gleichzeitig gegen die Arbeiter kehren. Die Klagen sind dahin gegangen, daß man den Selbständigen zum Schaden der Arbeiter wie der Versicherungsanstalten weitgehende Vorteile in der früheren Re gierungsvorlage eingeräumt hat, die naturnotwendig zu einer schweren Belastung führen müssen. Die Regierung erkennt das an. Die Einschränkungen, die sie aus dieser Erkenntnis heraus in die neue Vorlage aufnimmt, kehrt sie aber sofort auch gegen die Arbeiter. Sie hört jedoch nicht auf zu versichern, daß die Risken- gcmcinschaft mit den Selbständigen die Arbeiter durchaus nicht schädige. Bemerkenswert ist, daß neben diesen sogenannten Kautelen ganz wesentliche neue Vorteile den Selbständigen eingeräumt werden. Insbesondere sei hervor gehoben, daß nach 8 127 das Surrogat einer Unfallversicherung für die Selbst ständigen eingeführt wird. Ist nämlich die Invalidität eines Betriebsinhabers die Folge eines Betriebsunfalles, so besteht, abweichend von der ursprünglichen Vorlage, auch für die Selbständigen der Anspruch auf Invalidenrente, wobei natürlich von jeder Wartezeit abzusehen ist. Wie groß mag wohl die Last sein, welche der Invalidenversicherung, also den Arbeitern und Industriellen, daraus erwachsen wird? Wir finden darauf keine Antwort. Wozu denn auch? . Die Einwendungen gegen die Versicherung der mithelfenden Familienmit glieder haben nicht vermocht, von der Regierung zu erreichen, daß sie diese Gruppe von der Versicherung ausschalte. Die Bedenken haben aber doch gewirkt und auch hier zu einigen sogenannten Kautelen geführt. Der Kranken versicherung sollen die Mithelfer nur dann unterliegen, wenn sie für ihre Dienste eine Barcntlohnung beziehen. Die Ausgcdingleute hofft das vcrsicherungstechnische Departement dadurch von dem unberechtigten Eindringen in die Versicherung ab zuwehren, daß die Ausgedinger nur dann als mithelfende Familienmitglieder zählen, wenn sie in der Wirtschaft tatsächlich und nicht nur gelegentlich Arbeit oder Dienste verrichten. Endlich sollen Frauen, wenn sie Mitinhaberinnen eines Betriebes sind, über ihr Verlangen von der Vcrsichcrungspflicht ausgenommen werden. Das ist aber auch alles, was die Regierung an Konzessionen zu machen sich veranlaßt sieht. Prinzipiell bleibt sie auf dem Standpunkte der Risten

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