Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011124114

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-51731

Document type:: Monograph

Author:: Verkauf, Leo http://d-nb.info/gnd/1147997659

Title:: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des "Arbeiterschutz"

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (48 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die Bezirksstellen und die Verwaltungskosten der Sozialversicherung

Collection:: Economics Books

-28 heilen der Sozialversicherung. Ucberdies können den Bczirksstellen nach Verein barung mit den Krankenkassen deren Kanzleigeschäfte zugewiesen werden. Die Bezirksstelle wird von einem Vorstände verwaltet, dessen Vorsitzender vom Chef der politischen Landesbehörde ernannt wird. Die Zusammensetzung des Vorstandes ist so gedacht, daß je ein Drittel aus gewählten Vertretern der Dicnstgeber und Unselbständigen, das letzte Drittel aus Personen, die vom Chef per politischen Landesbehörde berufen werden, besteht. Die Wahl der Vorstandsmitglieder ist nach dem Grundsätze der Verhältnis mäßigkeit einzurichten (Proportionalwahl). Sie erfolgt aus Grund eingereichter Wahlvorschlagslisten. Der leitende Beamte wird von der politischen Landesbehörde ernannt. Seine Bezüge fallen der Jnvalidenrentenkasse zur Last. Die übrigen Beamten der Bezirksstelle bestellt der Vorstand auf Grund eines von der politischen -Landesbehörde genehmigten Voranschlages. Die Kanzleilokalitäten hat die Gemeinde, in welcher die Bezirksstelle ihren Sitz hat, beizustellen. Im übrigen werden die Vcrwaltungskostcn gemeinsam von den beteiligten Krankenkassen, von der Unfallversicherungsanstalt und der Invaliden- und Altersrentenkasse getragen. Der Aufleilungsschlüsscl wird nach den vom Minister des Innern zu erlassenden Vorschriften festgesetzt. Aus der Begründung der Regierungsvorlage geht ganz klar hervor, daß die Regierung selbst das Gefühl nicht los werden kann, daß die Bezirksstellen ein recht bedenkliches Experiment darstellen. Die Verfasser des Entwurfes suchen sich denn auch durch mannigfache Redensarten darüber zu beruhigen. So wird uns versichert, die Vorlage verbleibe im wesentlichen bei der bisherigen Krankcn- kassenorganisation. Die Bezirksstellen würden alle die unleugbaren Vorteile haben, die man den Einheitskassen zuschreibe. Uebrigcns sei man zur Errichtung der Bezirksstellen genötigt gewesen, weil die organisierte Arbeiterschaft sich nicht nur gegen die Ernennung des leitenden Beamten durch die Regierung und gegen die Parität, sondern überhaupt gegen jede Unterordnung und für den über wiegenden Einfluß der Arbeiter ans die Gesamtversicherung eingesetzt habe. Andere Vorschlüge seien auch gar nicht gemacht worden. So habe man denn von der Mitwirkung der Krankenkassen beim lokalen Dienst Umgang nehmen müssen. Ich lasse diese sehr sonderbare Begründung vorerst unerörtcrt und werde prüfen, wohin die Bczirksstellen vom Standpunkte der Verwaltung, insbesondere aber einer einfachen und billigen Verwaltung, uns führen müssen. Die Verwaltungskostcn der Bezirksstellen. Die Bezirksstellen werden nach meiner Ueberzeugung ein Zentrum zur Erzeugung von Vcrwaltungskosteu sein, für deren Tragung das Gesetz, wie wir gesehen haben, die Krankenkassen, Unfallvcrsichcrungsanstaltcn und die Jnvalidcn- rentenkassc in Aussicht nimnit. Sicherlich ist es eine Uebertreibung, wenn behauptet wird, die Krankenkassen würden nur in geringem Maße für -die Aus bringung der Verwaltungskostcn in Betracht kommen. Unzweifelhaft ist jedoch, daß die Hauptlast auf die Invaliden- und Altersrcntenkasse fallen wird. Es ist natürlich bequem und verlockend, wenn die Bezirksstellen des ganzen Reiches aus einer großen Kasse und noch dazu einer in Wien zu schöpfen in der Lage sein werden. Wer wird da ein Interesse an Ein schränkungen und an Sparsamkeit haben? Bald werden die sparsamen Vor stünde herausgefunden haben, daß sic mit ihrer Zurückhaltung ihren Ruf bei der Beamtenschaft gefährden, das Schicksal der Jnvalidenrentenkasse aber nicht auf halten können.

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