Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011124114

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-51731

Document type:: Monograph

Author:: Verkauf, Leo http://d-nb.info/gnd/1147997659

Title:: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des "Arbeiterschutz"

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (48 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die Verschlechterung der Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

Wie nun, wenn die Zahl der Betriebsunfälle eine relativ wesentliche Steigerung erfährt, das heißt, wenn bei unveränderter Arbeiterzahl und Lohnsumme viel mehr oder auch viel schwerere Unfälle sich ereignen sollten? Wie soll dann das höhere Erfordernis aufgebracht werden, wenn die Kontingentierung den Weg zum höheren Beitragstarif bei unveränderter Lohnsumme versperrt? Noch ein zweites Moment muß hervorgehoben werden. Gesteigerte Einnahmen aus der Individualversicherung und b e g r e n z t e Prämieneinnahmcn aus der Kontingentierung widersprechen einander auf das Schärfste. Mit anderen Worten: Die Kontingentierung hat zur Folge, daß der Uebcrgang zur Indi vidualversicherung überhaupt keine Sanierungsmaßregel ist. Der etwaige Ertrag dieser Reform wird lediglich einem Teil der Unternehmer, nicht aber den Unfall versicherungsanstalten zugute kommen. Sanierung auf Kosten der A rb ei te rkr üpp e l. Mit den beiden Maßnahmen der Kontingentierung und Individualversicherung ist die ganze Herrlichkeit der finanziellen Sanierung erschöpft. Das bisherige Defizit soll im äußersten Notfälle durch Zusatzbeiträge gemildert werden. In Wirklichkeit kehrt sich aber die Regierung bei ihrer Bekämpfung des Defizites gegen die Arbeiterkrüppel. Die Heilverfahrensrente, die bisher 60°/,, des wirklichen Arbeitsverdienstes bis zum Maximum von K 2400 betragen hat und die unter Umständen höher war, als das Krankengeld, soll künftig die Mindestunterstützung nicht über schreiten. Das Feststellungsverfahren für die Dauerrenten soll erst nach Ab schluß des Heilverfahrens durchgeführt werden ; wer einige Erfahrung besitzt, weiß, wie schwierig sich nach längerer Zeit die Beweisaufnahme gestaltet und daß der Schaden daraus lediglich die Krüppel treffen wird. Besonders energisch wird in der Regierungsvorlage der Kampf gegen die kleinen Renten geführt. Beträgt die Verminderung der Erwerbsfähigkeit eines Verletzten nicht mehr als ein Sechstel, so soll die Anstalt berechtigt sein, den Verletzten abzufertigen. Die Abfertigung darf nicht weniger als die Hälfte und nicht mehr als den ganzen Jahresbetrag der Vollrcnte betragen! Für die Verletzten, welchen Alters- oder Invalidenrente zuerkannt ist, ruht der Anspruch an die Unfallvcrsicherungsanstalt soweit, als die beiden Renten zu sammen die Vollrente übersteigen. In den beiden letzten Bestimmungen handelt es sich um eine schwere Rechtsbeugung. Auch die kleinen Rentner erhalten die Unfallsrente nur als Ersatz für den Anspruch aus dem zugefügten Schaden; eine Entziehung dieser kleinen Renten ist also ein Ausnahmsgcsetz gegen die Arbeiterkrüppel. Die In validenrente gebührt den Versicherten auf Grund der gezahlten Prämien; auch hier ist die Reduzierung der Unfallrentc eine gehässige Maßregel, die als eine Verletzung wohlerworbener Ansprüche empfunden werden muß. Zusammenfassend erklärt über diese Vorschläge die Regierung selbst, das Defizit würde wohl noch wachsen, wenn nicht vorauszusetzen wäre, daß die Ver besserungen im Unfallversicherungswcsen und die Entlastung der Unfallvcrsicherungs- anstalten, die das Gesetz vorsieht, eine Minderung im weiteren Anwachsen der Defizite zur Folge haben werden. Hier haben wir das offene Eingeständnis: Das Defizit soll nicht von den Unternehmern, den allein Schuldtragenden, gedeckt werden, sondern von den Arbeitern! Die neue Organisation der Unfallversicherung. Bei dieser Sachlage ist die Art, wie die Regierung die Unfallversicherung organisiert, von um so größerer Tragweite. Die natürliche Neigung der Unter nehmer geht gerade bei der Unfallversicherung stets dahin, möglichst geringe sozial-

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