Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011124114

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-51731

Document type:: Monograph

Author:: Verkauf, Leo http://d-nb.info/gnd/1147997659

Title:: Die Regierung im Kampfe gegen die Sozialverischerung

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag des "Arbeiterschutz"

Year of publication:: 1911

Scope:: 1 Online-Ressource (48 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI. Die Verschlechterung der Unfallversicherung

Collection:: Economics Books

43 Politische Lasten auf sich zu nehmen. Macht man nun die Höhe der Beitragssätze von den Beschlüssen der Betriebsinhaber oder ihrer Vertreter abhängig, dann läßt sich voraussagen, daß sie jeder Erhöhung der Prämien ihre Zustimmung syste matisch versagen werden. Nicht weniger gewiß ist cs, daß eine Unternehmer- majorität im Vorstande der Unfallverhütung keinerlei Sympathie entgegenbringen wird. Selbst Beitragshinterziehungcn fanden bisher eine milde Beurteilung. Die Anstaltsbureankratie wird sich aber notgedrungen, um ihre eigenen Interessen nicht zu gefährden, der Vorstandsmajorität anpassen. Der Vorstand der territorialen Unfallversichernngsanstalten besteht gegen wärtig zu je einem Drittel aus gewählten Vertretern der Unternehmer und der Arbeiter und den von der Negierung ernannten Mitgliedern. Da die Regierung bei den Ernennungen sich seit langer Zeit von politischen Motiven leiten läßt, besteht gegenwärtig eine geschlossene Majorität der Unternehmer in den Vorständen. Hier wäre eine durchgreifende Reform notwendig. Die Vorlage schlägt aber den Weg der Verschlechterung und nicht der Verbesserung ein, da der Vorstand künftig zu zwei Dritteln aus Unternehmern und zu einem Drittel aus Versicherten bestehen soll. Der Obmann ist aus den Reihen der Unternehmer, der Obmannstellvertreter aus den der Versicherten zu wählen. Nur in Angelegenheiten der Unfallverhütung und -Entschädigung soll der Vorstand in einer Zusammensetzung von gleich vielen stimmberechtigten Vertretern der Betriebsinhaber und Versicherten entscheiden. Die Zweidrittelmajorität der Bctriebsinhaber wird nun sicherlich dazu be nützt werden, den Unternehmern jede Unbequemlichkeit aus dem Wege zu räumen, wo es sich um Ersatzansprüche aus Betriebsunfällen, um Einhaltung des Lohn- listenzwanges, um die Meldevorschriftcn, um strafweise Prämicnzuschlägc bei Nicht beachtung der Unfallverhütungsvorschriften rc. handelt. Vor allem wird es noch weniger als bisher gelingen, den Beitragstarif so zu gestalten, daß künftig Aus fälle vermieden werden. Alles Streben wird dagegen darauf gerichtet sein, an den Renten zu sparen und die Prämicnsätze hcrabzudrücken. Diesem Sparsystcm wird die Parität der Versicherten und der Unternehmer in Angelegenheit der Unfallentschädigung kein Hindernis bereiten. Die Parität ist in Wirklichkeit nur eine scheinbare. Vor allem kann nach der Regierungsvorlage das Ministerium des Innern Vorschriften erlassen, die für die hauptsächlichsten Verlctzungsfolgcn das Maß der Entschädigung und die Festsetzung von Maximal- und Minimalsätzcn näher bezeichnen. Das heißt: Die Direktoren der Anstalten werden dem Ministerium des Innern jene ihnen erwünschten Aenderungen der Schiedsgcrichtspraxis zur Kenntnis bringen, durch welche erhebliche Ersparnisse erzielt werden können. Die Einflußsphäre des Vorstandes wird also gerade in jenen Angelegen heiten eine Einschränkung erfahren, in welchen die Arbeitervcrtreter die Hälfte der Stimmen erhalten sollen. Noch weiter geht in dieser Richtung die Bestimmung, daß die Beschluß fassung über die Unfallentschädignngcn dreigliedrigen Ausschüssen obliegt, die aus einem Unternehmer, einem Versicherten und einem Anstaltsbeamten bestehen sollen. Der Zweck ist auch hier offenkundig die Lahmlegung der Vertreter der Versicherten und die Ausschaltung der Parität. Die Einflußnahme der Versicherten wird aber noch mehr dadurch einge schränkt werden, daß die Anstellung und Entlassung, die Vorrückung und Be soldung der Beamten ausschließlich von der Zweidrittelmajorität der Unternehmer abhängig sein wird. Man mag sich vorstellen, wie groß der Eifer der Angestellten sein wird, an allem Anderen zu sparen, um nur ja den Wünschen nach Beitrags- Herabsetzung gerecht zu werden. Die Organisationsvorschläge der Regierung tun demnach ein Uebriges, um allen Gedanken und Handlungen der Unsallvcrsichcrungs- anstalten künftig nur die eine Richtung zu geben: Sparen ans Kosten der Arbeiter!

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