Geschichte und Rechtsnatur der Mineralien und des Bergwerkseigentums

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1011556197

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-24789

Document type:: Monograph

Author:: Haape, H.

Title:: Geschichte und Rechtsnatur der Mineralien und des Bergwerkseigentums

Place of publication:: Berlin-Halensee

Publisher:: A. Stein's Verlagsbuchhandlung

Year of publication:: 1919

Scope:: 1 Online-Ressource (58 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: IV. Die rechtliche Natur des Bergwerkseigentums.

Collection:: Economics Books

44 BGB., einen immobilen Charakter hat. Aber wie es nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen keine Servitut an einer Servitut geben kann, so kann es im Bergrecht auch keine mehrfachen servitutähnlichen Berechtigungen gleichen Inhalts geben, von denen die eine die andere belastet. Wo bleibt da schließlich der Gegenstand dieser Berechtigungen? Das Reichsgericht läßt sich m der angezogenen Entscheidung darüber nicht aus. Es be schränkt sich in der Hauptsache auf Verneinungen, indem es das Bergwerkseigentum weder als Sacheigentum noch als Recht an einem fremden Grundstücke ansehen zu können glaubt. Gewiß besteht inhaltlich jedes Eigentum aus Berechtigungen, es muß aber auch ein Gegenstand, ein Objekt dieses Eigentums vorhanden sein. Will man das Objekt mit den Berechtigungen identifizieren, so hat man entweder ein Eigentum ohne Berechtigungen, oder ein Eigentum ohne Objekt. Dasselbe gilt, wenn man das Berg werkseigentum als einen abstrakten Inbegriff von Berechtigungen mit immobilem Charakter ansieht. Es fehlt dann zum mindesten an dem Objekt dieser Berechtigungen. Noch mehr fällt dies in die Augen, wenn man bedenkt, daß gemäß § 38 c ABG. das Bergwerkseigentum des Staates mit einem Gewinnungsrecht gleichen Inhalts belastet werden kann. Wäre das Berg werkseigentum also der Inbegriff von Berechtigungen und diese würden gemäß § 38 c auf den. Gewinnungsberechtigten über tragen, so müßte das ursprüngliche Bergwerkseigentum des Staates mangels jeglichen Gegenstandes erlöschen. Das ist aber nicht der Fall. Das Bergwerkseigentum verbleibt dem Staate, nur seine Befugnisse hieraus hat er abgetreten. Man denke ferner an die Konsolidation von Bergwerks eigentum. Es haben z. B. zwei Bergwerke in gleicher Größe und mit gleichwerten Kohlen, die konsolidiert werden sollen, jedes für sich gesetzlich denselben Inbegriff von Berechtigungen, wenn man mit dem Reichsgericht reden will. Werden diese beiden Bergwerke mit demselben Inhalte und Werte konsolidiert, dann entsteht in Wirklichkeit ein neues Bergwerkseigentum mit doppeltem Umfange und doppeltem Werte. Nimmt man aber die Ansicht des Reichsgerichts von dem Wesen des Bergwerks- eigentums als einem Inbegriff von Berechtigungen als richtig an, so würde sich das Bergwerkseigentum durch die Konsolidation überhaupt nicht vergrößert haben. Denn der Inbegriff der Be rechtigungen als solcher steht gesetzlich ein für allemal fest. Es hätte sich in Wirklichkeit dann nur das vermessene Feld verdoppelt. Dies wäre aber wieder nach der Ansicht des Reichs gerichts keine Konsolidation, da hiernach die Felder der beiden Bergwerke nicht identisch sind mit dem eigentlich zu konsoli dierenden Bergwerkseigentum, das das Reichsgericht als einen Inbegriff von Berechtigungen ansieht, die dem Zwecke der bergmännischen Produktion dienen. Bei der Unterstellung der Ansicht des Reichsgerichts könnte

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