Die Zukunft unserer Wirtschaft

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012131262

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-25584

Document type:: Monograph

Author:: Bum, Ernst http://d-nb.info/gnd/127661239

Title:: Die Zukunft unserer Wirtschaft

Place of publication:: Wien

Publisher:: Verlag von Moriz Perles, K. u. K. Hofbuchhandlung

Year of publication:: 1917

Scope:: 1 Online-Ressource (30 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: VI.

Collection:: Economics Books

tungsdienst verlangt, eine Regel, die in die Form einer Sollvorschrift gekleidet ist und deshalb in besonderen Fällen Ausnahmen zuläßt. Der Ausschluß von Reichstagsabgeordneten!) von der Mitgliedschaft bei der Reichsschuldenverwaltung und von Mitgliedern der Reichsregierung von dem Posten des Präsidenten beruht auf der Absicht, die Reichs- schuldenverwaltung von dem Einfluß der Parteipolitik (reizuhalten und ihre Unabhängigkeit gegenüber der Finanzverwaltung zu sichern. Seit dem Bestehen der Hauptverwaltung der Staats- schulden gehörte zu deren Kollegium ein in der Regel] nicht dem Berufsbeamtentum angehörendes Mitglied, das seinen Dienst ehrenamtlich versah. Um diese Ein- richtung beibehalten zu können, erscheint es angezeigt, in Abänderung des 8 16 des im übrigen Anwendung findenden Reichsbeamtengesetzes diesem Mitgliede die Übernahme und Beibehaltung von Nebenämtern und Nebenbeschäftigungen sowie den Eintritt in den Vor- stand, Verwaltungsrat oder Aufsichtsrat einer Erwerbs- gesellschaft und sein Verbleiben darin auch dann zu gestatten, wenn mit solcher Tätigkeit eine Remune- ration verbunden ist; der bisherige auf den preußischen Gesetzen beruhende Rechtszustand wird dadurch auf- rechterhalten. Die Entscheidung über die Erlaubnis ist zweckmäßig dem Präsidenten der Reichsschulden- verwaltung überlassen worden, doch hätte dieser ge- gebenenfalls gemäß 8 24 hierbei den Anordnungen des Reichsministers der Finanzen zu folgen. Zu 8 28. Im Interesse der Unabhängigkeit der Mitglieder, deren Beschlüsse insbesondere bezüglich der Kredit- operationen unter Umständen in Gegensatz zu der Auf- fassung und den Plänen der Finanzverwaltung treten können, erschien für sie der Ausschluß der in $ 23 des Reichsbeamtengesetzes in der Fassung des Art. I der Personal-Abbau-Verordnung vom 27. Oktober 19238 vor- gesehenen Versetzungsmöglichkeit „aus dienstlichem Bedürfnis‘ geboten. 1) 8 27 Abs. 3 des Entwurfs lautete: Der Präsident darf nicht zugleich der Reichsregierung, die Mitglieder dürfen nicht zugleich dem Reichstag angehören.

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