Geld-, Bank- und Börsenwesen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012150852

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-27269

Document type:: Monograph

Author:: Obst, Georg http://d-nb.info/gnd/11759296X

Title:: Geld-, Bank- und Börsenwesen

Edition:: 25., verbesserte Auflage

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: C.E. Poeschel Verlag

Year of publication:: 1927

Scope:: 1 Online-Ressource (XV, 521 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Business and Management Classics

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Erster Teil. Geld und Geldsurrogate

Collection:: Business and Management Classics

SCHWEIZ Inhalt im einzelnen 18 frist noch kürzer, und sind die Raten noch größer angesetzt, als bei jener. Dadurch wird die besondere Wechselstrenge auch unter dem neuen Rechts zustand aufrechterhalten. Die Aufsichtsbehörden werden darauf zu achten haben, daß die Betreibungsbeamten die Einhaltung der Fristen für die Abschlagszahlung gehörig überwachen und von ihrer Nichtbeachtung dem Konkursgericht jeweilen sofort Anzeige machen. Sollte die Möglichkeit, die Schuld in Abschlagszahlungen zu tilgen, für den Schuldner nicht in sehr vielen Fällen zum vorneherein illusorisch gemacht werden, so konnte an der in Artikel 182 Ziffer 4 SchKG vor gesehenen Verpflichtung, die Wechselsumme im vollen Betrage schon bei der Erhebung des Rechtsvorschlages zu deponieren, nicht mehr festgehalten werden. Eine bloße Sicherstellung erschien für alle Fälle als genügend, in denen der Schuldner die Unmöglichkeit der sofortigen Hinterlegung als Folge der Kriegs wirren glaubhaft macht. Für das Verfahren vor den Konkursbehörden gelten die bisherigen Bestimmun gen des eidgenössischen und kantonalen Rechtes, jedoch mit folgenden Abänderungen: a) Auch in der Wechselbetreibung (vgl. Artikel 168 SchKO für die ordentliche Konkursbetreibung) mußte, entgegen der Bestimmung des Artikels 189 SchKG, die Vorladung der Parteien zu der Verhandlung über das Konkursbegehren obligatorisch erklärt werden. b) Das Erkenntnis über das Einstellungsgesuch muß, auch wenn es sich um eine Wechselbetreibung handelt, an die obere kantonale Instanz weiterziehbar sein, und, da der Berufungskläger Zeit haben muß, das Material für die zweite Instanz allfällig zu ergänzen, war es notwendig, eine einheitliche Rekursfrist von 10 Tagen anzusetzen. Entgegenstehende kantonale Bestimmungen über die Rekursmöglichkeit und über die Rekursfristen sind dadurch aufgehoben. c) Damit das Verfahren nicht zu lange in der Schwebe bleibe, mußte für die Erledigung in der zweiten Instanz (vgl. Artikel 171 SchKG für die erste Instanz) eine Frist vorgeschrieben werden. Ebenso erschien es notwendig, auch für das Berufungsverfahren eine mündliche oder schriftliche Einvernahme der Parteien vorzusehen. d) Der Berufung wurde, im Gegensatz zu den Bestimmungen des Artikels 174 SchKG, schlechthin aufschiebende Wirkung zuerkannt, um die mit der gegenwärtigen, abweichenden Ordnung der Dinge verbundenen Kompli kationen zu vermeiden. Wenn die Einstellung der Verhandlung von der ersten Instanz verweigert wird und diese daher den Konkurs ausspricht, darf also die Mitteilung des Konkurserkenntnisses an das Konkursamt, den Grund buchführer und das Handelsregisteramt erst nach unbenütztein Ablauf der Berufungsfrist erfolgen. Der Konkurs gilt aber, wenn es nicht zur Berufung kommt, von dem Zeitpunkt an als eröffnet, in dem er vom Konkursrichter ausgesprochen wurde, spricht ihn erst die zweite Instanz aus, erst von ihrem Entscheide an. e) Erfolgt die Einstellung der Verhandlung über das Konkursbegehren, so muß zur Anordnung des Güterverzeichnisses entgegen der Bestimmung des Artikels 162 SchKG das bloße Begehren des Gläubigers genügen.

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