Die südrussische Eisenindustrie

Rechte der Hypothekengläubiger an Miet- und Pachtzinsen

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1012685772

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-22791

Document type:: Monograph

Author:: Klein, Hugo

Title:: Die südrussische Eisenindustrie

Place of publication:: Düsseldorf

Publisher:: Verlag Stahleisen

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (82 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Die südrussische Eisenindustrie während der Revolution

Collection:: Economics Books

13 beipflichten roird, im praktischen leben roird sein Vor schlag wenig Bedeutung haben, da der Hypotheken gläubiger erst anfechten kann und wird, nachdem er Kenntnis von der ihn benachteiligenden Verfügung erlangt und sich van der slotroendigkeit des Erwerbs des Grund stücks in der Zwangsversteigerung überzeugt hat, der Regel nach zu spät, um die Zahlung der mieten an Dritte noch zu hindern. Zudem ist das Bestehen der durch die Zwangs verwaltung ausgewirkten Beschlagnahme Voraussetzung für Zuerkennen des Anspruchs, und sie wird sich nicht bis zur Rechtskraft des Prozesses aufrecht erhalten lassen. Sollte aber wirklich die Klage des Hypotheken gläubigers auf riichtigkeitserklärung der über zwei Quartale reichenden Verfügung des Besitzers in weiterem Umfange Grfolg haben können: richtiger wäre zweifellos, datz der Gesetzgeber für die zahlreichen fälle, in denen der Hypo thekengläubiger erstehen mutz, eine klare gesetzliche Regel feststellt, als datz nach der gegenwärtigen Rechtslage der seinem Sinne entsprechende Erfolg nur von den wenigen erreicht wird, die rechtzeitig Prozeh führen können und wollen. Kein triftiger Grund kann das fortbestehen der angefochtenen Vorschriften rechtfertigen. Der erste Ent wurf zum BGB. sprach in Uebereinstimmung mit dem früher geltenden Rechte dem Hypothekengläubiger die mieterträge nur für einen Zeitraum von drei ITlonaten nach der Beschlagnahme ab. In der zweiten Lesung erst wurden dem Hypothekengläubiger zwei Quartale entzogen, für diese Aenderung war keineswegs die Rücksicht auf den Besitzer oder dritte Gläubiger mass gebend. Die im Gesetze (§ 1123 BGB.) ausgesprochene Regel, datz sich die Hypothek auf die mieterträge mit erstrecken müsse, wurde vielmehr vorbehaltlos festgehalten, und für die Ausnahme des §1124 wurden keine anderen Gründe geltend gemacht als bei der ersten Lesung, nämlich die in den ITlotiuen hervorgehobene Rücksicht auf den mieser, der durch die Zwangsvollstreckung des Hypotheken gläubigers nicht in die Lage versetzt werden dürfe, voraus-

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