Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne

Collection:: Economics Books

92 Die einzelnen Kampfmittel. umfaßte alle Überweisungen von Geld oder Wertpapieren, die unmittelbar oder mittelbar zu irgendwelchem Zwecke nach feindlichen Ge bieten gehen sollen. Die Zahlungszeit und die Fristen zur Erhaltung oder Geltendmachung der Rechte bei Wechseln oder Schecks wurden erstreckt. Der Erwerb des Anspruches nach einem bestimmten Zeitpunkt wurde einbezogen. Zahlungen an Feinde mit Wohnsitz im Inlande oder zur Erfüllung von Ansprüchen aus deren inländischen Niederlassungen wurden ausgenommen (Ehrenzweig, Gutachten in Denkschrift 14). Die öffentliche Hinterlegung des geschuldeten Betrages mit befreiender Wir kung wurde dem Schuldner freigestellt. Für die Dauer des Verbotes entfielen die Verzugszinsen. Es wurde der Zutritt zu den Safes, deren Inhaber im Ausland ansässige feindliche Staatsangehörige waren, ohne Bewilligung des Finanzministers untersagt. Auf dem Gebiete des gewerblichen Rechtsschutzes hatte Öster reich anfänglich zwar die Patentanmeldung von feindlichen Staats angehörigen angenommen, dagegen die Erteilung auf geschoben; auch die endgültige Zuerkennung der beanspruchten Unionspriorität blieb dem Erteilungsbeschlusse Vorbehalten; Patentanmeldungen russischer Staats angehöriger wurden zunächst nicht in Behandlung genommen; ähnlich war die Praxis bei Marken- und Musteranmeldungen. Mit der Verordnung des Gesamtministeriums vom 16. August 1916 ging Österreich und mit der Bündesratsverordnung vom 1. Juli 1915 Deutschlandzu Vergeltungs maßregeln über. Danach konnten Patentrechte, Gebrauchsmuster- rechte und Warenzeichenrechte, soweit sie Angehörigen von England oder Frankreich zustanden, durch administrative Anordnung beschränkt und aufgehoben werden; auch konnten anderen Ausübungs- und Nutzungsrechte erteilt werden. Die Wirkung von Patenten oder von Rechten an diesen, die Angehörigen Rußlands zustanden, wurde unbe schadet nichtfeindlicher Ausübungs- oder Nutzungsrechte für erloschen erklärt. Die österreichische Verordnung forderte bei den englischen und französischen Schutzrechten den Nachweis des öffentlichen Interesses durch den Antragsteller und sah davon nur bei russischen Patenten ab. Den Anordnungen konnte überall rückwirkende Geltung beigelegt werden. Anmeldungen von Patenten, Gebrauchsmustern und Warenzeichen wurden nicht mehr entgegengenommen. Die deutsche Bundesratsverordnung vom 4. September 1914 und die Verordnung des österreichischen Gesamtministeriums vom 22. Ok tober 1914 und die Verordnung des ungarischen Ministeriums vom 23. Ok tober 1914 führten die Überwachung ausländischer Unternehmen ein. Die in diesen Staatsgebieten ansässigen Unternehmen oder Zweig niederlassungen von Unternehmen, die vom feindlichen Ausland geleitet oder beaufsichtigt werden oder deren Erträgnisse ganz oder zum Teil in das feindliche Ausland abzuführen sind, konnten behördlicher Aufsicht

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