Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Zweites Kapitel. Der Wirtschaftskrieg im engeren Sinne

Collection:: Economics Books

94 Die einzelnen Kampfmittel. v. Hatte ein Deutscher mit einem Angehörigen eines feindlichen Staates einen Vertrag geschlossen, so wurde nach der Verordnung vom 16. Dezember 1916 zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Ein wirkung des Krieges auf das Vertragsverhältnis ein inländischer Gerichtsstand begründet. Es wurde stets auch das Gericht, in dessen Bezirke der Deutsche seinen allgemeinen Gerichtsstand hat, oder mangels eines solchen, das Gericht, in dessen Bezirk er sich dauernd auf hält, für zuständig erklärt. Es wurden Erleichterungen hei der öffent lichen Zustellung der Klageschrift für solche Streitigkeiten gewährt. Es konnte der Reichskanzler aus Gründen der Vergeltung einen Kauf oder Lieferungsvertrag, einen Werkvertrag, einen Erachtvertrag für die Beförderung von Gütern zur See und einen Mietvertrag über ein Seeschiff, den ein Deutscher mit einem Angehörigen Englands, Italiens odet Frank reichs oder deren Kolonien und auswärtigen Besitzungen abgeschlossen hatte, auf Antrag des Deutschen für aufgelöst erklären. Soweit der Verkäufer zur Zeit der Stellung des Antrages die ihm in bezug auf die Leistung der verkauften Sachen obliegenden Verpflichtungen schon erfüllt hatte, war die Aufhebungserklärung ohne Wirkung. Hatte der Käufer den Kaufpreis schon gezahlt, so konnte er ihn, soweit der Vertrag auf gelöst wurde, zurückverlangen. Den Angehörigen eines feindlichen Staates wurden natürliche Personen, die im feindlichen Staate ihren W ohnsitz oder ihre gewerbliche Hauptniederlassung haben, juristische Personen und Handelsgesellschaften anderer Art, die im feindlichen Staat ihren Sitz haben, Handelsgesellschaften anderer Art im sonstigen Ausland, wenn an ihnen feindliche Staatsangehörige der vorbezeichneten Art überwiegend beteiligt sind, gleichgestellt. Die Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 17. Dezember 1916 hatte die Entscheidung über die Auflösung von Verträgen mit feindlichen Staatsangehörigen dem Schiedsgerichte für Kriegswirtschaft übertragen. (Näheres bei Wertheimer, Vertragskriegsrecht.) In Österreich hatte die Verordnung des Gesamtministeriums vom 31. Oktober 1917 die Sperre des Vermögens feindlicher Staats angehöriger verfügt und dem Minister des Innern die Oberaufsicht über tragen. Die Veräußerung, Abtretung oder Belastung des in Österreich befindlichen Vermögens feindlicher Staatsangehöriger durfte durch Rechts geschäfte unter Lebenden nur mit Genehmigung des Ministers des Innern und der übrigen beteiligten Minister bei sonstiger Nichtigkeit des Rechts geschäftes stattfinden. Vermögensgegenstände im Eigentum feindlicher Staatsangehöriger durften mittelbar oder unmittelbar nur mit Genehmi gung der genannten Minister ausgeführt werden. Ähnlich sind Deutschland und Österreich in den von ihnen b e setzten Gebieten vorgegangen.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation