Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 137 Gesellschaften, die in seinem Gebiete nicht ihren Sitz haben, insoweit gleichzustellen, als sie im Gebiete des anderen Teiles den für diese An gehörigen geltenden Bestimmungen unterworfen waren.“ Obwohl die Kriegsgesetze nach Anschauung der Mittelmächte als völkerrechtswidrig zu betrachten sind, wurden sie nicht als ungültig, sondern nur vom Zeitpunkte der Ratifikation als aufgehoben erklärt. Sie sollten für die feindliche Volkswirtschaft und die ihr an gehörigen Wirtschaftssubjekte gültig bleiben; sie sollten für den eigenen Herr schaftsbereich zwar nicht als rechtsgültig, wohl aber als tatsäch liche Behinderungen hingenommen werden. Der Grundsatz bedeutete beim Erfüllungs- und Yerkehrsverbot für die der feindlichen Staatsgewalt unterworfenen Personen während des Bestandes der Kriegsgesetze, daß der Verpflichtete oder sonst zum Verkehr Zugelassene tatsächlich nicht erfüllen oder nicht verkehren konnte. Es bedeutete zugleich, daß ihn auch vom Standpunkte des Kriegsgegners aus keine Rechtsnachteile wegen unterlassener Erfüllung oder Verkehrs treffen können. Die Verletzung von privatrechtlichen Verpflichtungen infolge der Kampfgesetze war dem Verpflichteten weder als schuldhafter noch als objektiver Verzug in der Leistung anzurechnen. Es hätte sich empfohlen, wie es mehrfach vorgeschlagen wurde, diese Anerkennung der tatsächlichen Hinderung im Friedensvertrage auszu sprechen. Es hätte erklärt werden können, daß für die Geltungsdauer der Kriegsgesetze insoweit keine Rechtsnachteile für den Verpflichteten ein- treten sollen, als die Leistung durch ein Kriegsgesetz tatsächlich un möglich war; dies dann, wenn er dem Staate des Verbotes zufolge seines Wohnsitzes oder der Gelegenheit der zu leistenden Sache im Staats gebiete unterworfen war (Denkschrift 11). Grundsätzlich sind in den Eingriffen in die feindliche Privatwirtschaft keineswegs Ereignisse zu erblicken, deren Wirkungen nach internationalem Privatrecht zu beurteilen sind. Es handelt sich in Wahrheit gar nicht um privatrechtliche Rechtssätze, sondern um öffentlich- rechtliche Anordnungen der einen kämpfenden Volkswirtschaft gegen die andere. Wir haben es mit auf das Staatsgebiet beschränkten, v erwaltungsrechtlichen Eingriffen in die Privatwirtschaft der feindlichen Staatsangehörigen zu tun, deren internationale Wirk samkeit bisher überhaupt nicht durch besondere Normen gesichert ist. Mit der öffentlich-rechtlichen Bewertung der Kampfgesetze entfällt für den Richter des Staates, gegen dessen Volkswirtschaft der Krieg auf privatwirtschaftlichem Gebiete geführt wurde, j ede N otwendig- k e i t der Anwendung des feindlichen Kampf rechts, wenn er auch die tatsächliche Hinderung des feindlichen Verpflichteten a er kennen muß; dies selbst dann, wenn für das Rechtsgeschäft nach dem internationalen Landesprivatrecht überhaupt fremdes Recht maßgebend

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