Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

140 Ausgangspunkte. schließenden Teiles nach den dort für alle Landeseinwohner geltenden Ge setzen beurteilt wird. Dabei dürfen die Angehörigen des anderen Teils, die durch Maßnahmen dieses Teils behindert worden sind, nicht ungünstiger behandelt werden, als die Angehörigen des eigenen Staates, die durch dessen Maßnahmen behindert worden sind. Auch soll derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung der Leistung behindert war, nicht verpflichtet sein, den dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen.“ Daraus ergab sich, daß die beiderseitige Wiederherstellung der durch Kriegsgesetze beeinträchtigten privatrechtlichen Schuldverhältnisse eintreten sollte. Es traten somit grundsätzlich alle Schuldv erhältnisse wieder in Kraft, die durch das Kampfrecht (Gesetz, Verordnung, Verwaltungs befehl oder Richterspruch) abgeändert oder aufgehoben wurden. Die Möglichkeit einer einverständlichen anderen Regelung war damit nicht ausgeschlossen. Die Bestimmung war nicht anwendbar auf Schuldverhält nisse, die infolge einer vertragsmäßigen Kriegsklausel abgeändert oder aufgehoben werden. Die Wiederherstellung war eine grundsätzliche, mit Ausnahme zugunsten abweichender landesrechtlicher Bestimmungen. Die Friedensverträge hatten somit im Gegensätze zu den vorerwähnten Vor schlägen keine materiell-rechtlichen Normen aufgestellt. Sie hatten jede Bestimmung der Landesrechte hinsichtlich des Ein flusses von Kriegszuständen auf die Schuldverhältnisse hingenommen. Die Abänderung oder Aufhebung der Schuldverhältnisse sollte da her eintreten, wenn sie infolge der durch den Krieg geschaffenen Zustände landesrechtlich vorgeschrieben war. Als ein besonderer Fall eines derartigen Zustandes wurde die durch Verkehrshindernisse oder Handels verbote herbeigeführte Unmöglichkeit der Erfüllung anerkannt. Der Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 2, Abs. 3 stellte den Verkehrshindernissen und Handelsverboten die „geänderte wirtschaftliche Lage“ als Grund der Unmöglichkeit der Erfüllung gleich. Diese landesrechtlichen Bestim mungen gingen aber nur dann vor, wenn sie auf einem für alle Landesein wohner geltenden Gesetze beruhten. Angehörige des anderen Vertragsteils durften nicht ungünstiger behandelt werden, als die eigenen Landesange hörigen. Derjenige, der durch den Krieg an der rechtzeitigen Bewirkung einer Leistung gehindert war, wurde vom Schadenersätze losgezählt. In der Frage der V e r z i n s u n g der durch die Kriegsgesetze auf geschobenen oder aufgehobenen Schuld Verbindlichkeiten ging die kauf männische Auffassung dahin, daß die Verzinsung, mag sie vereinbart sein, mag sie dem Gesetze oder der Verkehrssitte entsprechen, durch die Kriegs gesetze nicht berührt werde. D ie Verzinsung in mäßiger Höhe bedeute nichts anderes, als die Auslieferung des Nutzens, den sich der Schuldner durch die ihm zur Verfügung stehenden Gelder des Gläubigers verschaffen könne.

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