Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 141 Vielfach wurde auch die Festsetzung angemessener Fristen und Termine für die Abwicklung aller Verpflichtungen, die durch den Krieg und die Verkehrs- und Erfiillungsverbote rechtlich oder tatsächlich un möglich gemacht worden war, gefordert. Die Friedensverträge hatten nur für die Erfüllung und Verzinsung von Geldforderungen eine Regelung dieser beiden Fragen unter nommen. Sie bestimmten: „Die Geldforderungen, deren Bezahlung im Laufe des Krieges auf Grund von Kriegsgesetzen verweigert werden konnte, brauchen nicht vor Ablauf von 3 Monaten (im Verhältnis zu Rußland 6 Monaten) nach der Ratifikation des Friedensvertrages bezahlt zu werden. Sie sind von der ursprünglichen Fälligkeit an für die Dauer des Krieges und der anschließen den 3 Monate ohne Rücksicht auf Moratorien mit fünf vom Hundert für das Jahr zu verzinsen; bis zur ursprünglichen Fälligkeit sind gegebenen falls die vertragsmäßigen Zinsen zu zahlen“ (Ukr.-D. Z. Art. 7, § 3; Ukr.- Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 2, Abs. 5; Russ.-D. Z. Art. 7, § 3, Abs. 1; Russ.-Ü.-U. Z, Art. 4, Z. 2, Abs. 5; Finn.-D. Fr. Art. 8, § 3, Abs. 1; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5. Z. 2, Abs. 5; Rum.-D. R. Art. 14, § 3, Abs. 1; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 2, Abs. 5). In Widerspruch stehende Bestimmungen der landesrechtlichen Zahlungsverbote z.B. des österreichischen, hätten wegfallen müssen. Die Regelung der Rechtsverhältnisse bei Wertpapieren, insbesondere bei W echsein und Schecks sollte in einem besonderen Abkommen oder in einer besonderen Bestimmung erfolgen. Auch die mitunter vorgeschlagenen Sonderbestimmungen für die Regelung des Übergangsrechts bei internationalen Börsegeschäften, internationalen Privatversicherungen, sowie den Verbindlich keiten in ausländischer Währung haben keine Aufnahme in die Friedensverträge gefunden. Die Urheberrechte und die gewerblichen Schutzrechte dagegen wurden den Ansprüchen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage gleichgestellt, was noch auszuführen sein wird. Durch den Hinweis auf das Landesrecht war die bedeutsame Frage der Überleitung gehemmter oder aufgehobener internationaler Schuldverbind lichkeiten im Grunde nicht gelöst worden. Der Mangel einer materiellen internationalen Rechtsnorm wäre in ungleich mäßigen Entscheidungen zutagegetreten und wäre als ein schwerer Mangel aufzufassen gewesen sein (Ebenso P e r e 1 s, Archiv für Sozial wissenschaft und Sozialpolitik 47, 357). Die Landesrechte enthalten meist keine ausdrückliche Bestimmung darüber, welches Recht bei inter- nationalen Schuldverhältnissen anzuwenden ist. In Österreich ist bei Ab gang anderweitiger Verabredung das Recht des Ortes des Vertragsab schlusses entscheidend (§§4, 36, 37, ab GB); das englische, französische, italienische und deutsche Recht lassen das Recht der Vertragserfüllung

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