Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

142 Au sgan gspunkt e. entscheiden. In der Theorie ist die Frage der anzuwendenden Rechts ordnung bei internationalen wechselseitigen Verträgen sehr bestritten; eine wohlbegründete Meinung läßt das Recht des Wohnsitzes oder bei Kauf- leuten des Geschäftssitzes des Verpflichteten entscheiden (Zitelmann, Internationales Privatrecht I, 112, 125; II. 368, 374, ebenso österr. Entwurf eines Gesetzes über das internationale Privatrecht § 15). Nach der hier vertretenen Meinung kommt das internationale Privatrecht für die Ordnung des öffentlich-rechtlichen Wirtschaftskampfes über haupt nicht in Betracht, es fehlt daher an jeder positiven Ordnung. Das deutsch-russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 hatte die Herausgabe der beiderseitigen Bankdepots und Bankguthaben mit Ein schluß der bei einer zentralen Hinterlegungsstelle, einem öffentlichen Treuhänder oder einer sonstigen staatlich beauftragten Sammelstelle hinterlegten Gelder und Wertpapiere ohne Berufung auf eine Stundung geregelt (Art. 7—10). Die deutschen Gläubiger sollten für ihre vor dem 1. Juli 1918 entstandenen Forderungen alsbald nach ihrer Fälligkeit, Be friedigung aus Guthaben ihrer Schuldner bei russischen Banken verlangen können, wenn ihre Forderung sowohl von dem Schuldner wie von der Bank als richtig anerkannt würden. Das Anerkenntnis des Schuldners sollte durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung ersetzt werden (Art. 14). Bei Streitigkeiten sollte eine gemischte Schiedskommission unter dem Vorsitze eines Neutralen entscheiden (Art. 7 u. 14). Das deutsch-russische Privatrechtsabkommen enthielt Bestimmungen zur Ausführung des deutsch-russischen Zusatzvertrages, betreffend die Rechtsverhältnisse aus Wechsel und Schecks (Russ.-D.P. Art. 1—5) und aus Valutageschäften (Art. 6), über gewerbliche Schutzrechte (Art. 7—10) und über Verjährungsfristen (Art. 12). Die Wiederherstellung bei Ansprüchen auf öffent lich-rechtlicher Grundlage und den ihnen gleich gestellten Rechten. Die Friedensschlüsse hatten die Wiederherstellung auch bei „U r- heberrechten und gewerblichen Schutzrechten, Kon zessionen und Privilegien, sowie ähnlichen An sprüchen auf öffentlich-rechtlicher Grundlage“ in Aussicht genommen (Ukr.-D. Z. Art. 9; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4; Russ.- D. Z. Art. 9; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4; Finn.-D. Fr. Art. 10; Finn.-Ö.-U.R. Art. 5, Z. 4; Rum.-D. R. Art. 16; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 4). Im Bereiche des geistigen Urheberrechts, sowie des P a t e n t-, Warenzeichen- und Musterrechts, hatte F. Klein die Wieder herstellung der während des Krieges unwirksamen Ausschlußrechte ge

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