Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

144 Ausgangspunkte. fach verstaatlicht und die Rechte an Grund und Boden, an den Schätzen unter der Erde und an dem frei wachsenden Wald zum National eigentum erklärt. Nach allgemeinen Yölkerrechtsgrundsätzen muß jedoch bei einer derartigen Enteignung von Vermögenswerten den Aus ländern angemessene Entschädigung geleistet werden, was die Mittel mächte mit der ukrainischen Volksrepublik in einer protokollarischen Er klärung, mit der russischen Sowjetrepublik in einem Zusatze zu der be handelten Vertragsbestimmung vereinbarten. In mehreren Verträgen wurde der E r 1 a ß oder die Rückerstattung der für die Zeit der Entziehung jener Rechte entfallenden Gebühren und die Herausgabe des Mehrbetrages der Vermögensvorteile, die der Staat aus der Benutzung der Rechte gezogen hatte, vorgesehen; so weit der Staat Rechte, die ihm übereignet worden sind, selbst benutzt hat, wurde die angemessene Entschädigung des Berechtigten ausbedungen (Russ.-D. Art. 9, § 1, Abs. 2; Russ.-Ü.-U. Art. 4, Z. 4, Abs. 2; Einn.-Ö.-Ü. Art. 5, Z. 4, Abs. 1). Die Entschädigung für die staatliche Benutzung ent- eigneter Rechte ist durch das deutsch-russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 Art. 1 im Wege der Verrechnung geordnet worden. In mehreren Verträgen (Russ.-D. Z. Art. 9, § 2, Abs. 1; Russ.-O.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs.3; Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 2; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 2; Rum.-D. R. Art. 16, Abs. 1) wurde von einem Vertragsteile den Angehörigen des anderen Vertragsteils, die aus Anlaß des Krieges eine gesetzliche Frist für die Vornahme einer zur Begründung oder Erhaltung eines gewerblichen Scbutzrechtes erforderliche Handlung ver säumt haben, unbeschadet wohlerworbener Rechte Dritter, eine neue Frist für die Nachholung von mindestens einem Jahre nach der Ratifi kation zugesichert. Gewerbliche Schützrechte der Angehörigen des einen Teils sollten im Gebiete des anderen Teils wegen Nichtausübung nicht vor Ablauf von 4 Jahren nach der Ratifikation verfallen (Russ.-D. Art. 9, § 2, Abs. 2; Russ.-Ü.-U. Art. 4, Z. 4, Abs. 3; Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 2; Finn.-Ö.U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 2; Rum.-D. R. Art. 16, Abs. 2). Vereinbarungen über die Priorität gewerblicher Schutzrechte wurden teils Vorbehalten (Russ.-D. Z. Art. 9, §4; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 4, Abs. 5; Rum.-Ö.-U. R. Art. 5), teils in den Verträgen selbst getroffen (Finn.-D. Fr. Art. 10, Abs. 3; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 4, Abs. 3). Die Wiederherstellung bei beaufsichtigten, verwahrten, verwalteten oder liquidierten Vermögenswerten. Auch in dieser Materie haben die Mittelmächte die Aufhebung aller wie immer gearteter kampfrechtlicher Eingriffe in Eigentum, Besitz-, Vertrags- oder auf irgendeinem anderen Titel beruhende Rechte angestrebt.

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