Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

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Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

146 Ausgangspunkte. Damit war ausgesprochen, daß Zahlungen und andere Leistungen den Schuldner befreien. Die Herausgabe sollte unter Aufrechterhaltung der privatrechtlichen Verfügungen mit Wirkung für beide Teile erfolgen; die damit entstandenen Rechte galten somit als wohlerworbene, sowohl dem Berechtigten wie dem Verpflichteten gegenüber. Über die Tätigkeit aller Stellen, insbesondere über die Einnahmen und Ausgaben war dem Berechtigten auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen. In allen Verträgen, mit Ausnahme der mit der Ukraine abgeschlossenen, wurde die Ersatzpflicht wegen der Tätigkeit der Verwaltungsstellen oder wegen der auf ihre Veranlassung vorgenommenen Handlungen nach den noch zu besprechenden Grundsätzen über den Ersatz von Zivil schäden ausdrücklich anerkannt. Die Wiederherstellung bei Enteignungen. Die Friedensverträge haben ein Sonderrecht für diejenigen Eingriffe aufgestellt, die eine Enteignung von feindlichen Privatrechten in genereller Art gebracht haben. „Grundstücke, Rechte an einem Grundstück, Bergwerks gerechtsame, sowie Rechte auf Benutzung oder Ausbeutung von Grundstücken, Unternehmen oder Beteiligungen an einem Unter nehmen, insbesondere Aktien, die infolge von Kriegsgesetzen veräußert oder sonst dem Berechtigten durch Zwang entzogen worden sind, sollten den früher Berechtigten auf einen innerhalb eines Jahres nach der Ratifikation zu stellenden Antrag gegen Rückgewährung der ihm aus der Veräußerung oder Entziehung etwa erwachsenden Vorteile frei von allen inzwi schen begründeten Rechten Dritter wieder übertragen werden“ (Ukr.-D.Z. Art. 12, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 1; Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 1, Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 1; Finn.-D.Fr. Art. 13, Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 7; Rum.-D. R. Art. 19; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 7). Die Besonderheit lag hier in der vollständigen Wieder herstellung ohne Anerkennung der sonst bei Einzelliquidationen von Ver mögenswerten aufrechterhaltenen Rechte Dritter. Es bedeutete aber wieder ein Zugeständnis an die kommunistischen Staatseinrichtungen der ukrainischen und der russischen Volksrepublik, wenn die volle Wiederherstellung nicht eintreten sollte, soweit die veräußerten Vermögensgegenstände auf Grund einer für alle Landeseinwohner und für alle Gegenstände der gleichen Art geltenden Gesetzgebung inzwischen vom Staate oder von Gemeinden übernommen worden sind und in deren Besitze verbleiben. In diesen Fällen war die E n t s c h ä d i g u n g des Berechtigten nur in den Friedens schlüssen mit Rußland nach den allgemeinen Bestimmungen über den

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