Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 147 Ersatz von Zivilschäden vorgesehen; bei einer Wiederaufhebung der Übernahme konnte der Antrag auf Rückgewährung innerhalb eines Jahres nach der Wiederaufhebung gestellt werden (Ukr.-D. Z. Art. 12, Abs. 1; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2; Russ.-D. Z. Art. 12, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 7, Abs. 2). Die Hemmung der Verjährung und der Ausschlußfristen. Die Verkehrssperre zu Lande und zur See zwischen den feindlichen Ländern hatte während des Krieges nur die unverläßliche Möglichkeit mittelbaren Verkehrs über die neutralen Länder übrig gelassen; aber dieser Verkehr konnte keine rechtlichen Wirkungen äußern, da die Rechtsfähigkeit feindlicher Staatsangehöriger eingeschränkt war. Dies hatte den Verlust von Rechten und Befugnissen zur Folge, ohne daß eine Säumnis als innerer Grund der Verjährung und des Ausschlusses Vorge legen wäre. So entstand das Verlangen nach einer Hemmung der Verjährungs- und Ausschlußfristen durch Nichteinrechnung der Zeit, während der ein feindlicher Ausländer rechtlich oder tatsächlich an der Wahrung seiner Rechte verhindert war. Dem hatten die Friedensverträge nur in beschränktem Umfange ent sprochen. Sie haben den frühesten Ablauf der zu Beginn des Krieges noch nicht abgelaufenen Verjährungsfristen im Gebiete jedes Vertragsteils gegenüber den Angehörigen des anderen Teils mit dem Ablaufe des ersten Jahres nach der Ratifikation in Aussicht genommen. Das gleiche sollte für die Fristen zur Vorlegung von Zinsscheinen und Gewinnanteilscheinen, sowie von ausgelosten oder sonst zahlbar gewordenen Wertpapieren gelten (Ukr.-D. Z. Art. 10; Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5; Russ.-D. Z. Art. 10; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5; Finn.-D. Fr. Art. 11; Finn.-Ö.-U. Z. Art. 5, Z. 5, Abs. 1; Rum.-D. R. Art. 7; Rum.-D. R. Art. 17; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 5, Abs. 1). Im übrigen wurde aber, wenn man von der besonders vereinbarten Hemmung der Ausschlußfristen im Wechsel- und Scheck recht absieht, der Lauf der übrigen Ausschlußfristen trotz des bedeuten den, nicht mehr ersetzbaren Schadens, nicht gehemmt; das deutsch russische Finanzabkommen vom 27. August 1918 Art. 1—5 hat die Rechts verhältnisse aus Wechseln und Schecks in die Hemmung einbezogen. d) Die Wiederherstellung der prozessualen Rechtsfähigkeit. Die Grundanschauung von der Rechtswidrigkeit des Kampfrechts und das Ziel der Wiederherstellung würden dazu führen, daß auch die Minderung oder Versagung des Rechtsschutzes rückgängig zu machen wäre. Dies bedeutet, daß dem feindlichen Ausländer vor allen Gerichten und in allen Verfahrensarten als Kläger wie als Beklagten die gleiche Rechts-

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