Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

148 Ausgangspunkt e.' Stellung wie vor dem Kriege zukommt. Eine weitergellende Forderung auf Gleichstellung mit dem Inländer greift bereits über die Wiederherstel lung hinaus und fiele in den Kähmen der Wirtschaftspolitik. Mit der Wieder herstellung würden besondere kriegsmäßige Gerichtsstände, nicht eigen händige Klagezustellung, die Notwendigkeit eines Pflegers, der erweiterte Anwaltszwang und die erhöhten Gerichtsgehuhren in Wegfall kommen. Sollte es sogar zu Urteilen oder Beschlüssen gekommen sein, durch die dem feindlichen Ausländer das Geltendmachen des Rechts schutzes verweigert oder ihm unter Verletzung des Grundsatzes beider seitigen Gehörs Rechtspflichten auferlegt wurden, so müßten sie im Wege der Wiederaufnahme zu beseitigen sein. Die prozeßrechtlichen Fristen, die durch tatsächliche oder rechtliche Hemmnisse nicht aus genutzt werden konnten, müßten neuerlich eröffnet werden. Insbesondere müßte auch Wiederherstellung gegen die im italienischen und französischen Prozeßverfahren mehrfach hervortretende private Kriegführung durch Anwaltkammern, deren Präsidenten oder deren einverständlich vor gehenden Kammermitglieder gewährt werden. Die Friedensverträge, die Deutschland mit seinen Feinden im Osten abgeschlossen hat, enthalten, abgesehen von der grundsätzlich vereinbarten Aufhebung aller, somit auch der prozessualen Kriegsgesetze, keine besondere Bestimmung über die prozessuale Wiederherstellung, ohne daß hierfür in den Denkschriften Gründe angegeben werden. Die Verträge Österreich-Ungarns dagegen (Ukr.-Ö.-U. Z. Art. 4, Z. 5, Abs. 2; Russ.-Ö.-U. Z. Art. 4 Z. 5, Abs. 2; Finn.-Ö.-U. R. Art. 5, Z. 5, Abs. 2; Rum.-Ö.-U. R. Art. 6, Z. 5, Abs. 2) enthalten eine teilweise Regelung; „Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zu bewilligen, wenn der Gläubiger infolge des Krieges eine Klagefrist nicht einhalten konnte, oder wenn der Beklagte infolge der Verkehrsunterbrechung außerstande war, sich in dem Verfahren gehörig vertreten zu lassen.“ e) Der kollektive Gläubiger schütz. In den Staaten der Mittelmächte wurde der kollektive Schutz der Außenstände von Staatsangehörigen im Gebiete der feindlichen Staaten als eine Forderung» der nationalen Volkswirtschaft hingestellt und die Einbringung der Außenstände zur Besserung der Valuta gefordert. Man empfahl vielfach die Errichtung nationaler Abrechnungsstellen (Zwangs clearing) mit staatlicher Ausfallsgarantie. Es sollten bei einer Zentral stelle für den Forderungsausgleich zwangsweise die im Inland befindlichen feindlichen Guthaben zugunsten der heimischen Auslandsguthaben ein gezahlt und im Wege der Aufrechnung ein Ausgleich durchgeführt werden. Der damit den inländischen Schuldnern auferlegte Verzicht auf die tat sächliche Stundung infolge des Kriegszustandes und der Zahlungsverbote

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