Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 158 zunehmen, daß unter diesem ein Laie aus dem Handelsstande zu ver stehen war (Art. 19). Das über den einzelnen Streitfall entscheidende Ge richt wurde aus einem deutschen und einem russischen Handelsrichter, sowie einem dänischen Berufsrichter als Vorsitzendem zusammengesetzt. Den Parteien war die Möglichkeit einer laienmäßigen Schlichtung insoferne eingeräumt, als auf Antrag einer Partei außerdem ein deutscher und ein russischer Handelsrichter beizuziehen war; auf Antrag beider Parteien aber war das Schiedsgericht allein aus den beiden Handelsrichtern und dem dänischen Berufsrichter als Vorsitzendem zu bilden (Art. 23). Die örtliche Zuständigkeit jedes der beiden Schiedsgerichte richtete sich nach dem Wohnsitze des Beklagten in Deutschland oder Ruß land, beim Mangel eines solchen nach seiner Staatsangehörigkeit (Art. 17). Mündlichkeit und Öffentlichkeit der Verhandlung sowie freie Beweiswürdigung wurden gewährleistet (Art. 26 und 27). Das Abkommen war den Vorschlägen für eine freie Rechtsfindung nicht gefolgt; es hatte dem Schiedssprüche den Charakter einer Entscheidung nach positivem Recht zu wahren gesucht. Es wurden diejenigen Regeln des internationalen Privatrechts, die kraft Gesetzes oder Gerichtsgebrauches vor dem 1. August 1914 am Sitze des Schiedsgerichtes gegolten haben, als bindend vorgeschrieben; doch wurde hinsichtlich der Anwendung der Ge setze und der Auslegung der Rechtsgeschäfte auf die Anschauungen des ehrbaren und entgegenkommenden Handels verwiesen (Art. 25 und 26). Auf Antrag einer Partei konnten selbst die bei den ordentlichen Handels gerichten anhängigen Rechtssachen bei dem Schiedsgericht erneut anhängig gemacht werden (Art. 40). Bei Rechtssachen, in denen das Urteil erst nach dem 31. Juli 1914 ergangen war, konnte sogar Wiederein setzung in den vorigen Stand gewährt werden, wenn die antrag stellende Partei infolge ihrer Zugehörigkeit zu einer feindlichen Macht oder infolge der kriegerischen Ereignisse die Gelegenheit zu ausreichender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht gehabt hatte (Art. 41). Die Vereinbarung über das Schiedsgericht sollte von beiden Teilen am L Juli jeden Kalenderjahres, doch nicht vor dem 1. Juli 1921, zum 31. Dezember kündbar sein. g) Der Ersatz der Zivilschäden. Die Grundsätze. Vom Standpunkte der Rechts Widrigkeit des privatwirt- schaftlichen Kampfrechts in seiner Gesamtheit ergibt sich, daß für die durch ihn angerichteten Schäden Ersatz zu leisten ist. Die Forderung kann sich auf den gewohnheitsrechtlichen Satz des Völkerrechts berufen, daß jede Völkerrechtswidrigkeit ersatz pflichtig macht. Der Bestand einer solchen Rechtspflicht könnte gerade

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