Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

154 Ausgangspunkte. bei Kriegsschäden zweifelhaft erscheinen. Doch zeigt sich, daß zwar nicht alle Friedensverträge der jüngsten Zeit eine Ersatzpflicht für Kriegsschäden auf stellen, aber dennoch eine ganze Reihe von Ver trägen besteht, in denen Ersatzforderungen für Kriegsschäden anerkannt werden. So geschieht es im Friedensvertrag zwischen Österreich, Preußen und Dänemark von 1864 mit der vereinbarten Rückgabe aller Prisen und dem Ersatz, wenn die Restitution im unbeschädigten Zustande nicht mehr möglich ist, im Friedensvertrage zwischen Preußen und Sachsen von 1866, im Frieden von Konstantinopel von 1879 mit dem vereinbarten Ersatz für die den russischen Untertanen und Einrichtungen in der Türkei zu gefügten Schäden, im Frieden zwischen der Türkei und Griechenland von 1897 mit der Entschädigung für Privatverluste durch griechische Streit - kräfte; ähnliche Bestimmungen finden sich auch in den Verträgen zwischen außereuropäischen Staaten, so z. B. im Friedensvertrage zwischen Chile und Peru von 1883. Es läßt sich somit zwar nicht nachweisen, daß ein besonderes Gewohnheitsrecht zum Ersätze der Kriegsschäden ver pflichtet, wohl aber daß die allgemein anerkannte Ersatzpflicht auch bei kriegsrechtswidrig zugefügten Schäden gilt. Auch die Verhandlungen der zweiten Haager Friedenskonferenz von 1907 lassen nicht erkennen, daß im Art. 3 des vierten Abkommens über die Gesetze und Gebräuche des Landkrieges vom 18. Oktober 1907 eine Neuerung geschaffen wurde. Dieser Artikel lautet: „Die Kriegs partei, welche die Bestimmungen der bezeichneten Ordnung verletzen sollte, ist gegebenenfalls zum Schadenersätze verpflichtet.“ Daraus folgt, daß auch die Verletzung der Bestimmung des Art. 23 lit. h der Landkriegsordnung zum Schadenersätze verpflichtet. Dort wird namentlich untersagt „die Aufhebung oder zeitweilige Außerkraft setzung der Rechte und Forderungen von Angehörigen der Gegenpartei oder die Ausschließung ihrer Klagbarkeit“. Wenn in dieser Be stimmung eine völkerrechtliche Anerkennung der Rechtswidrigkeit der dort beschriebenen Eingriffe in bestehende Rechte und Forderungen oder von Angehörigen der Gegenpartei gelegen ist, kann darauf auch die Er satzpflicht für die Rechtshemmungen, Rechtsentkräf tungen und Rechtsenteignungen des Wirtschaftskrieges gestützt werden. Auch außerhalb des Rechtssatzes des Art. 3 des vierten Abkommens hat man die Schadenersatzpflicht in einzelnen Fällen anerkannt, so z. B. bei Verletzung der Bedingungen des Waffenstillstandes durch Privatpersonen nach Art. 41 der Landkriegsordnung. Art. 8 des nicht ratifizierten zwölften Abkommens über die Errichtung eines internationalen Prisenhofes vom 18. Oktober 1907, gibt dem Prisenhof das Recht, in Fällen der Nichtigerklärung einer Wegnahme von Schilf und Ladung auch über den Schadenersatz zu erkennen.

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