Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

r Die Beendigung des Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. 163 Geschädigten kommt beim Feststellungsver fahren eine Stellung analog der des Nebenintervenienten im Zivilprozesse zu. • ■ Aus der öffentlich-rechtlichen Natur des Ersatzanspruches folgt schließlich auch, daß dem unmittelbar Geschädigten auch nicht ein Rechts anspruch auf Herausgabe der Entschädigung durch den anspruchs berechtigten Staat zusteht. Es ist nur ein Gebot der Billigkeit, daß die empfangene Entschädigung dem Beschädigten und zwar soweit es sich um eine Pauschalsumme handelt, zum entsprechenden Teile zukomme. Die Vorschläge für die Ersatzleistung, wie die Bestimmungen der Friedensverträge enthalten keine feste Norm über den Umfang der Er satzpflicht („proximate and natural consequences" der amerikani schen Praxis). Seit der schiedsrichterlichen Austragung des Alabama streites hat sich eine internationale Praxis, daß nur der unmittel bare Schaden zu ersetzen ist, herausgebildet (L a m m a s c h, Schieds gerichtsbarkeit 165 n 3). Der Ersatz ist von beiden Seiten zu gewähren. Der Meinung, daß der eine kriegswirtschaftliche Maßregel eines Gegners mit einer gleich artigen Maßregel vergeltende Staat hierdurch seinen Ersatzanspruch' verwirkt habe, ist nicht beizupflichten. Vom Standpunkte der Rechts widrigkeit des Wirtschaftskrieges ist die einzelne Maßregel auf beiden Seiten rechtswidrig und darum ersatzbegründend. Die völkerrecht liche Vergeltung ist durchaus nicht mit der strafrechtlichen Vergeltung zu verwechseln. Während diese als eine Art ausgleichender Gerechtigkeit das Verschulden des Verbrechers tilgt, ist die völkerrechtliche Ver geltung eine ausschließlich auf die Zukunft gewiesene Zweckmaßregel. Sie soll den Gegner veranlassen, sein rechtswidriges Vorhaben aufzugeben und hat daher für bereits begangene Rechts Widrigkeiten des Gegners keine tilgende Wirkung. Dies würde nicht hindern, daß die beiderseitigen Er satzansprüche, sobald sie nach Grund und Maß festgestellt sind, gegen einander aufgerechnet werden. i) Das Verfahren zur Feststellung der Zivilschäden. Bereits der erste Pariser Frieden vom 30. Mai 1814 hatte zur Regelung von Ansprüchen der Privatpersonen aus den besetzt gewesenen Gebieten an Frankreich, die Bildung einer aus Angehörigen beider Vertragsteile zu sammengesetzten sogenannten gemischten Kommission vorgesehen. In folge der Verschleppung der Verhandlungen kam es jedoch zum Ab findungsvertrage vom 25. April 1818. Nach dem deutsch - französischen Kriege war die Entscheidung über die wechselseitigen Ansprüche durch gemischte Kommissionen vorgesehen, doch kam es schließlich nur zu einer Kriegsentschädigung, mit der auch die Ansprüche der deutschen Staatsangehörigen erledigt sein sollten. Dennoch haben die Friedensschlüsse mit Rußland, Finnland und

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