Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

170 Die Beendigung dos Wirtschaftskrieges nach den Friedensschlüssen usw. reichischen Staatsangehörigen anderseits, sind in jener Währung zu be zahlen, die an dem Zahlungstage in dem Staate gesetzliche Geltung hat, dessen Staatsangehörigkeit der Angehörige des ehemaligen Kaisertums Österreich erworben hat (ö Axt. 271).' Für die neugebildeten Mächte, Polen und die Tschechoslowakei, bestimmt die Wiedergut machungskommission Währung und Umrechnungskurs (ö Art. 248 d, 271). Obwohl die Rechte des gewerblichen, literarischen und künstlerischen Eigentums im Rechtsbereiche aller Ver- tragsteile wiederhergestellt und selbst die Rechte, die ohne den Krieg hätten erlangt werden können, gewahrt werden, bleiben doch die Ein griffe der AAM in die Rechte deutscher Staatsangehöriger oder der Angehörigen des ehemaligen Kaisertums Österreich gültig und behalten weiter ihre Wirksamkeit (D Art. 306 Abs. 1 u. 2, ö Art. 238 Abs. 1 u. 2). Deutschland und Österreich, sowie die Angehörigen Deutschlands, des ehemaligen Kaisertums Österreich wie der Republik Österreich erhalten keinerlei Ersatzanspruch oder Klagerecht wegen der Ausnützung ihrer Rechte durch oder für die AAM (D Art. 306 Abs. 3, ö Art. 258 Abs. 3). Nur die AAM behalten sich auch fernerhin die Befugnis vor, die während oder nach dem Kriege erworbenen Rechte der Angehörigen Deutschlands und der Republik Österreich Begren zungen, Bedingungen oder Einschränkungen zu unter werfen, die für die Bedürfnisse der nationalen Verteidigung oder im öffentlichen Interesse oder zur Sicherung einer billigen Behandlung der Rechte ihrer Angehörigen oder zur Verbürgung der vollen Erfüllung aller Verpflichtungen für nötig erachtet werden könnten; bei den nach dem Kriege erworbenen Rechten wird diese Befugnis auf die Notwendig keit für die Landesverteidigung und auf das öffentliche Interesse ein geschränkt (D Art. 306 Abs. 5—7, ö Art. 258 Abs. 5—7). Die Be wohner der von Österreich abgetrennten Gebiete dagegen behalten trotz des Wechsels der Staatsangehörigkeit den vollen und ganzen Genuß ihrer Rechte (ö Art. 263). Von der hinsichtlich bestimmter Arten von Verträgen mit dem Feinde verfügten Aufrechterhaltung kann nur das Landesrecht der AAM Ausnahmen zulassen (D und ö X/V, Anhang I § 2). Nur die AAM haben das Recht, Versicherungsverträge auf den Lebensfall, die zwischen ihren Staatsangehörigen und einer deutschen Versicherungsgesellschaft abge schlossen wurden, aufzuheben und die Überweisung des proportionellen Aktivvermögens zu fordern (D X/V Anhang I § 12). Auch auf dem prozessualen Gebiet ist der Grundsatz des ein - seitigen Kriegs Verschuldens angewendet worden. Nur die Urteile der Gerichte der AAM, die nach dem Friedensvertrage zuständig sind, werden in Deutschland und Österreich als rechtskräftig anerkannt und ohne Vollstreckbarkeitserklärung vollstreckt (D Art. 302 Abs. 1, Ö

Access restriction

Copyright

fullscreen: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Monograph

Chapter

Table of contents

Download

Monograph

Chapter

This page

Image fragment

Citation links

Citation recommendation