Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Bibliographic data

Monograph

Identifikator:: 1013266285

URN:: urn:nbn:de:zbw-retromon-23296

Document type:: Monograph

Author:: Lenz, Adolf http://d-nb.info/gnd/11764000X

Title:: Der Wirtschaftskampf der Völker und seine internationale Regelung

Place of publication:: Stuttgart

Publisher:: Verlag von Ferdinand Enke

Year of publication:: 1920

Scope:: 1 Online-Ressource (XVI, 315 Seiten)

Digitisation:: 2018

Collection:: Economics Books

Usage license:: Get license information via the feedback formular.

Chapter

Document type:: Monograph

Structure type:: Chapter

Title:: Viertes Kapitel. Die Beendigung des Wirtschaftskrieges

Collection:: Economics Books

Die Wiederherstellung bei Kriegsmaßregeln und BnteignungsanordnUngen. 175 ö Alt. 249 a). Die AAM dagegen wahren sich das Recht, alles Ver mögen, das Angehörigen Deutschlands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich einschließlich der durch sie beherrschten Gesellschaften am Tage des Wirksamkeitsbeginnes des Friedensschlusses in ihren Ge bieten gehört, nach ihrem Landesrechte gegen Entschädigung zurück zubehalten und zu liquidieren. Zu diesen Gebieten zählen die Kolonien, Besitzungen und Protektoratsländer der AAM einschließlich der ihnen abgetretenen oder unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete. Derart haben selbst künftige Kriegsmaßregeln der AAM bindende Kraft für die Angehörigen Deutschlands und Österreichs, denn sie dürfen ohne Zu stimmung der beteiligten AAM über ihr Eigentum nicht verfügen und es nicht belasten (D Art. 297 b, c; ö Art. 249 b, c). Als deutsche Staatsange hörige gelten nicht diejenigen Deutschen, die schon kraft des Friedens vertrages die Staatsangehörigkeit einer AAM erwerben (D Art. 297 b); als österreichische Staatsangehörige gelten nicht die Personen, die inner halb 6 Monaten nachweisen, daß sie die Staatsangehörigkeit einer AAM erworben haben einschließlich derjenigen, die diese Staatsangehörigkeit mit Zustimmung der kompetenten Behörden erlangen (ö Art. 72, 76) oder sie zufolge ihrer früheren Zuständigkeit („pertinenza" 0 Art. 74 u. 76) er werben (ü Art. 249 b). Die Verwertung des feindlichen Privateigentums soll nach der Antwort der AAM vom 16. Juni 1919 an die deutsche Friedensdelegation ein wesentliches Mittel zur Ermöglichung der Bei treibung eines Teiles ihrer Ersatzansprüche bilden. Die Wiederherstellung erstreckt sich nur auf das Privat eigentum von Angehörigen der AAM im Staatsgebiete Deutsch lands oder des ehemaligen Kaisertums Österreich nach dem Stande vom 1- August bzw. 28. Juli 1914 (D Art. 297 Eingang, ö Art. 249 Eingang). Es ist zweifelhaft, ob die in den Friedensschlüssen von Brest-Litowsk und von Bukarest erwähnten „Konzessionen, Privilegien, sowie ähnliche Ansprüche auf öffentlich-rechtlicher Grundlage" zum Privateigentum zu rechnen sind. Das Vermögen wird in die R echtslage des deutschen bzw. österreichischen Vermögens nach dem Landesrechte vor dem Kriege zurückversetzt; es darf in Hinkunft nur solchen in das Eigentum eingreifenden Maßnahmen, die auch gleichermaßen deutsches bzw. österreichisches Vermögen betreffen, gegen Entschädigung unter worfen werden (D Art. 298 a u. b, ö Art. 250au. b). Die Kaufpreise oder Entschädigungen werden nach dem Landesrechte der beteiligten AAM festgesetzt (D Art. 297 c, ö Art. 249 c). Die Wiederherstellung umfaßt auch die Rückzahlung der Abgaben x md Steuern vom Kapital auf das Privatvermögen der AAM, die bis zum Ablauf von 3 Monaten nach Beginn der Wirksamkeit der Friedensverträgo oder bei dem den Kriegsmaßregeln unterworfenen Ver mögen bis zur Rückstellung fällig waren (D Art. 297 j, ö Art. 249 k).

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